22. November 2021
Newsletter Verkehrspolitik Nr. II

In eigener Sache: Andreas Büttner ist neuer verkehrspolitischer Sprecher

Weil Christian Görke am 26. September in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, musste die Linksfraktion die Funktion des verkehrspolitischen Sprechers neu vergeben. Diese Aufgaben übernimmt in Zukunft der Templiner Landtagsabgeordnete Andreas Büttner.

An seiner Seite wird ein weiteres neues Gesicht die Arbeit unserer Fraktion verstärken: Dr. David Parduhn vertritt Fritz Viertel als zuständiger Fachreferent während dessen Elternzeit zwischen Dezember 2021 und Juli 2022.

Haushalt 2022 lässt keine Verkehrswende erkennen

Der Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2022 (Drucksache 7/4212, einschl. Anlage 11) lässt verkehrspolitisch sehr zu wünschen übrig. Eine klare Priorität für eine einer echte soziale und ökologische Verkehrswende ist darin nicht erkennbar. Im Gegenteil: Statt der versprochenen Erhöhung um 1,5 Prozent pro Jahr – das entspräche 1,3 Millionen Euro – gibt es für den kommunalen ÖPNV eine Nullrunde. Die Mittel für den Radverkehr werden um mehr als 5 Millionen Euro gekürzt, das Budget für Radwege an Landesstraßen wird fast halbiert. Auch beim Sozialticket werden (erneut) 2,5 Millionen Euro gestrichen. Demgegenüber stehen rund 150 Millionen Euro für neue Straßen und die Bahnhofsverlegung im Tesla-Umfeld sowie 146 Millionen für den Flughafen BER. Die Linksfraktion kann den Haushalt so nicht mittragen und hat bereits eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung eingebracht:

1. Mehr Geld für Busse und Straßenbahnen in unseren Städten und Gemeinden: Wir beantragen eine einmalige Erhöhung um ca. 3 Prozent für 2022 (3 Mio. Euro) und die im Koalitionsvertrag versprochene Dynamisierung von 1,5 Prozent für die kommenden Jahre.
2. Ein Sozialticket, das seinen Namen verdient: Wir beantragen die Rücknahme der Kürzungen beim Mobilitätsticket Brandenburg. Mit den „überschüssigen“ Mitteln soll kurzfristig der Preis gesenkt und das Angebot mittelfristig wieder attraktiver gestaltet werden. Der dazugehörige Antrag (Drucksache 7/4483) wird in die nächste Landtagssitzung eingebracht.
3. Mehr statt weniger Geld für den Radverkehr: Damit die Verkehrswende endlich in Gang kommt, wollen wir außerdem den Bau von Radwegen an Landesstraßen voranbringen. Wir beantragen die Rücknahme der Kürzungen in diesem Bereich und eine andere Verteilung der Mittel zwischen Straßen- und Radwegebau.
4. Semesterticket stabil halten: Die Preise für das Semesterticket sollen deutlich steigen. Das wollen wir verhindern und beantragen einen entsprechenden Kostenausgleich für das kommende Jahr.
5. Barrierefreiheit: Damit die gestartete Beschaffung neuer Straßenbahnen und O-Busse fortgeführt werden kann, brauchen die kommunalen Verkehrsunternehmen finanzielle Planungssicherheit. Dafür wollen wir entsprechende Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2023 bis 2030 in den Haushalt aufnehmen. Eine entsprechende Gesetzentwurf (Drucksache 7/4217) haben wir ebenfalls bereits in den Landtag eingebracht.
6. Wir wollen außerdem die Fortsetzung der Kofinanzierung für die Fluglärmberatung am BER sicherstellen. Nach der Eröffnung des Flughafens ist das wichtiger denn je.
7. Beratungsstelle für kooperative Wohn- und Baugemeinschaften: Gemeinschaftsbau und -wohnprojekte ohne Gewinnabsichten (z.B. nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats) wollen wir durch eine Beratungsstelle fördern, an die sich auch interessierte Kommunen werden können.
8. Mietkautionsfond: Nach dem Vorbild des österreichischen Bundeslandes Steiermark wollen wir Haushalte mit kleinen Einkommen bei der Finanzierung der Mietkaution unterstützen.
9. Verkehrssicherheit: Statt bei der Schulwegsicherheit im Radverkehr zu kürzen, wollen wir diese Mittel verstetigen.

Die Koalitionsfraktionen hatten am 11. November im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung die Chance zu handeln, indem sie unseren Anträgen zustimmen. Leider wurden alle Anträge abgelehnt.

„Wir brauchen Cash!“ – Sondersitzung zum BER

Nach aktuellen Medienberichten braucht die Flughafengesellschaft (FBB) dringend finanzielle Mittel, um eine Insolvenz abzuwenden. Die Liquidität würde nur noch bis Februar 2022 reichen. Konkret ist die Rede von 2,4 Milliarden Euro – in Form weiterer Liquiditätshilfen bis 2026, einer Teilentschuldung, sowie der Umwandlung von COVID-19-Überbrückungsdarlehen in Zuschüsse. Die Geschäftsführerin der FBB GmbH, Aletta von Massenbach, wird in der Presse mit den Worten zitiert “wir brauchen schnell Geld, wir brauchen Cash“. Nur dann könnten sie ab 2026 finanziell erstmals auf eigenen Beinen stehen. Gleichzeitig erwartet die Geschäftsführung, dass das Parlament in der angespannten finanziellen Situation ein paar hundert Millionen überweist – ohne genaue Bedarfsprüfung. Das verdeutlicht eine gewisse Anspruchshaltung und eine Geringschätzung der parlamentarischen Kontrolle.

Da wir dies nicht hinnehmen dürfen und schnellstens Transparenz und Klarheit über die Finanzangelegenheiten am BER brauchen, haben wir gemeinsam mit der Fraktion BVB/Freie Wähler eine Sondersitzung des Haushalts-Unterausschusses (UAHF) zum BER beantragt und am 12. November durchgeführt. Die Präsentation der FBB GmbH war, wie auch in der Vergangenheit, leider nicht besonders aussagekräftig. Ebenso der vertrauliche Bericht der FBB an das Bundesverkehrsministerium umfasste lediglich vier Seiten, mit viel Prosa. Hier wurde erneut deutlich, dass die Abschaffung des BER-Sonderausschusses durch die Regierungskoalition ein Fehler war. Für die Zukunft erwarten wir dennoch größtmögliche Transparenz seitens der FBB GmbH – wie auch vom Finanzministerium. Die lapidare Aussage der Finanzministerin: „Der Flughafen bekommt was er braucht – nicht mehr und nicht weniger,“ zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Kontrolle ist.

Dialog mit Volksinitiative: Versprechen der Verkehrswende müssen Taten folgen

Nach der Übergabe von mehr als 28.000 Unterschriften im Januar und dem Landtagsbeschluss zur Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ im April hat am 27. Oktober der Dialogprozess zwischen dem gleichnamigen, breit aufgestellten Bündnis und der Landesregierung begonnen. Das Ziel der folgenden Verhandlungen ist es, innerhalb eines Jahres den Entwurf für ein Brandenburgisches Mobilitätsgesetz vorzulegen. Wir begrüßen, dass nun endlich mit der inhaltlichen Arbeit begonnen wird und wir erwarten von der Landesregierung, den Dialog mit der Volksinitiative ernsthaft und auf Augenhöhe zu führen.

Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen, dass sie die Ergebnisse dann im Landtag auch umsetzen. SPD, CDU und GRÜNE können jetzt beweisen, wie ernst sie es mit der Verkehrswende in Brandenburg meinen. Das versprochene Mobilitätsgesetz muss ein Meilenstein sein. Mobilität auch für Menschen mit kleinen und mittleren Geldbeuteln sind zu garantieren. Die Abhängigkeit vom Auto können wir dabei nur verringern, wenn Bahn und Bus zu echten Alternativen werden. Leider ist bisher nicht erkennbar, dass die Landesregierung hierauf einen Schwerpunkt legt. Im Gegenteil: Für den kommunalen Nahverkehr gibt es im Haushaltsentwurf 2022 eine Nullrunde, anstatt der versprochenen 1,3 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das Budget für neue Radwege an Landesstraßen wird fast halbiert.

Und beim Sozialticket legt die Regierung ebenfalls die soziale Axt an. Das sind schwierige Startbedingungen für den Dialog mit der Volksinitiative. Umso mehr stärken wir den ehrenamtlichen Verhandlerinnen und Verhandlern den Rücken. Gemeinsam können wir unser Land endlich auf Kurs zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende bringen!

Jobtickets und Diensträder: Landesverwaltung tut wenig für Verkehrswende

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, welche Ministerien und Behörden ein Jobticket anbieten, wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dies nutzen, und wie viele Dienstfahrräder und Dienstautos vorgehalten werden. Wir begrüßen es, dass inzwischen fast alle Landesministerien und -behörden ihren Beschäftigten ein Jobticket bereitstellen. Bei der Nutzung dieses Angebots ist allerdings noch ordentlich Luft nach oben. Die Landesverwaltung sollte nicht nur einmalig bei der Einstellung, sondern immer wieder auf die Vorteile des Jobtickets hinweisen. Es könnten auch zusätzliche Anreize gesetzt werden, z.B. durch eine bessere Anbindung der Behördenstandorte an den öffentlichen Nahverkehr oder indem Parkplätze für Pkw nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stehen.

Als weitere Alternative zum Auto sollte den Landesbediensteten ein Fahrradleasing nach dem Jobrad-Modell angeboten werden. Viele Kommunen und Unternehmen sind hier schon Vorbilder, auch in Brandenburg. Wenn die Landesregierung es mit der sozial-ökologischen Verkehrswende ernst meint, dann muss sie vor der eigenen Haustür mit guten Beispiel vorangehen. Dazu passt es nicht, dass keine Informationen erhoben werden, welches Verkehrsmittel die Landesbeschäftigten für ihren Arbeitsweg benutzen. Ohne eine Übersicht, wie die Landesbeschäftigten unterwegs sind, werden passgenaue Maßnahmen schwierig umzusetzen sein.

Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken kommt nicht voran

Wie das Verkehrsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 7/4291) zugeben musste, sind – entgegen anderer Ankündigungen im Juli – noch nicht einmal die ersten Potenzialuntersuchungen für 46 stillgelegte Bahnstrecken in Brandenburg abgeschlossen. Im neuen Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2023 bis 2028 werden deshalb voraussichtlich keine Entscheidungen darüber getroffen, welche Trassen wiederbelebt werden sollen.

Damit sind zwei Dinge klar:

1. Die Koalition aus SPD, CDU und GRÜNEN wird ihr Versprechen eines Reaktivierungsprogramms nicht einhalten. Bis zum Ende dieser Wahlperiode wird keine einzige Bahnstrecke wieder in Betrieb gehen. Mit Ausnahme des Wiederaufbaus der Heidekrautbahn. Der wurde allerdings noch von der rot-roten Vorgängerregierung im Infrastrukturpaket „i2030“ verankert.
2. Selbst bis 2030 wird die Revitalisierung weiterer Bahnverbindungen nicht zu schaffen sein. Denn dafür müssten konkrete Planungsschritte und Bauabschnitte im nächsten Landesnahverkehrsplan festgeschrieben und dann auch umgesetzt werden.

Wir erleben also weiterhin Schneckentempo statt einer entschlossenen Verkehrswende. Dabei spielen die Reaktivierungen eine Schlüsselrolle. Denn wir müssen die Bahn in die ländlichen Regionen zurückbringen. Anderenfalls bleibt eine Mobilitätsgarantie ohne Auto ein Luftschloss.

Gesetzentwurf zur Fortsetzung der Straßenbahnförderung

Im Jahr 2017 hat die damalige rot-rote Landesregierung den Landkreisen und kreisfreien Städten erstmals Fördermittel für die Beschaffung neuer Straßenbahnen und Oberleitungsbusse zur Verfügung gestellt. Diese Förderlinie läuft im kommenden Jahr aus. Weil die Verkehrsunternehmen in Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder, Potsdam, Schöneiche/Rüdersdorf und Woltersdorf ihre Fahrzeugbestellungen noch nicht abgeschlossen haben, ist eine Verlängerung über 2023 dringend erforderlich. Anderenfalls wird die Erneuerung der Straßenbahnflotten und die Herstellung der Barrierefreiheit nicht abgeschlossen werden können. Weil die Landesregierung eine Zusage bislang schuldig bleibt, hat die Linksfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in den Landtag eingebracht (Drucksache 7/4217). Ziel ist es, die Förderung bis 2030 mit insgesamt 10 Millionen pro Jahr zu verlängern, um den Verkehrsunternehmen die benötigte Planungssicherheit einzuräumen.

Fahrradmitnahme im RE1 wird etwas einfacher

Nach einem Ortstermin zur Fahrradinfrastruktur im Umfeld der zukünftigen Tesla-Fabrik im August in Erkner, befragte die Linksfraktion die Landesregierung zur Fahrradmitnahme im Regionalexpress RE1. Wie das Verkehrsministerium mitteilte (Drucksache 7/4229), sind die Fahrradstellplätze in den Zügen derzeit teilweise eingeschränkt. Grund ist die schrittweise Modernisierung der Wagen für den zukünftigen Weiterbetrieb. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 werden auf dem RE1 neue Züge der Ostdeutschen Eisenbahn (ODEG) GmbH zum Einsatz kommen. Statt bislang 56 Stellplätze pro Zug werden dann 49 bis 64 Stellplätze pro Zug vorhanden sein. Allerdings fährt der RE1 dann in der Hauptverkehrszeit drei- statt wie bisher zweimal pro Stunde.

Guben: Wiederaufbau der Bahnverbindung nach Polen unsicher

Einer seiner letzten Ortstermine als Landtagsabgeordneter führte Christian Görke im September nach Guben. Dort informierte er sich im Gespräch mit dem Bürgermeister und weiteren regionalen Akteuren über den Stand der Wiederbelebung der Bahnverbindung nach Polen. Der Streckenabschnitt zwischen Guben und Gubin ist ein Nadelöhr für die Reaktivierung der historischen Eisenbahnachse Leipzig – Cottbus – Poznań. Ein Bericht über die Ergebnisse des Termins ist hier nachzulesen.

Evaluation des BER-Schallschutzprogramms

Ein Jahr nach Inbetriebnahme des Flughafen BER müsste laut Planfeststellungsbeschluss eine Überprüfung und Neufestsetzung der Schallschutz- und Entschädigungsgebiete erfolgen. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Landesregierung mit, dass es allerdings nach wie vor keine konkreten Pläne für eine Überarbeitung des Schallschutzprogramms gibt (Drucksache 7/4396). Die Koalition argumentiert, dass die Flugbewegungen des ersten Betriebsjahres aufgrund der Corona-Pandemie nicht repräsentativ seien – und tut lieber gar nichts, obwohl es in Zukunft deutlich mehr Flüge und somit Lärm geben wird. Unsere Presseerklärung dazu finden Sie hier: Schluss mit den Ausreden.

„Flexible“ VBB-Tickets verfehlen Zielgruppe

Ab 1.1.2022 wird der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zwei neue Modelle für flexible Ticketangebote testen. Dies ist eine Reaktion auf die veränderte Nutzung des ÖPNV während der Pandemie, insbesondere durch Pendlerinnen und Pendler. Die eigentliche Zielgruppe wird allerdings durch diese neuen Angebote gar nicht erreicht. Außerdem sind die Flex-Tickets oftmals gar nicht günstiger als die bisherigen Angebote, und sie sind nicht übertragbar. In Berlin lohnt sich dieses „Angebot“ beispielsweise erst ab drei Fahrten an einem Tag, was für die meisten Pendlerinnen und Pendler gar nicht relevant ist. Gegenüber einer Vier-Fahrten-Karte ist dieses Angebot regelrecht überteuert. Unsere Presseerklärung dazu können Sie hier nachlesen.

ÖPNV: großer Nachholbedarf bei VBB und Landesregierung

Zum 1.1.2022 verzichtet der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf eine erneute Erhöhung der Fahrpreise. Wir begrüßen diese Entscheidung, denn die dritte Fahrpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren wäre den Fahrgästen nur schwer vermittelbar gewesen. Wenn Bus und Bahn aus der Corona-Krise herauswachsen sollen, müssen die öffentlichen Verkehrsmittel wieder attraktiver gemacht werden. Neben einer besseren Grundfinanzierung kommt es jetzt außerdem auf den Ausbau des Angebots an. Unsere fünf Vorschläge, um den ÖPNV aus der Corona-Krise zu führen, können Sie hier nachlesen: 5-Punkte-Sofortprogramm.

Grüne Mobilitätsgarantie: Folgen schönen Ideen auch Taten?

Am 8. Oktober hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten für eine Mobilitätsgarantie in Brandenburg vorgestellt. Ziel solle es sein, dass jede Gemeinde im Land stündlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden wird. Wir teilen dieses Ziel, doch nun kommt es darauf an, den schönen Ideen auch Taten folgen zu lassen. Da die Politik der Landesregierung jedoch deutlich hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags zurückbleibt (vom Wahlprogramm der Grünen ganz zu schweigen), haben wir daran allerdings erhebliche Zweifel. Da es selbst an der Grundfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs mangelt, wächst das Verkehrsangebot nur im Schneckentempo. Der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis der Koalition wird immer größer, wie unsere Pressemitteilung beispielhaft zeigt.

Andreas Büttner, MdL
Sprecher für Infrastruktur und Verkehr

Telefon: 0331/966-1528
E-Mail: andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de

Fritz R. Viertel (ab Dezember 2021 in Elternzeit)
Referent für Landesentwicklung, Raumordnung,
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr

Telefon: 0331/966-1539
E-Mail: fritz.viertel@linksfraktion-brandenburg.de

Dr. David Parduhn (Elternzeitvertretung)
Referent für Landesentwicklung, Raumordnung,
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr

Telefon: 0331/966-1584
E-Mail: david.parduhn@linksfraktion-brandenburg.de