Newsletter Agrar und Umwelt Nr. IV

Juni-Sitzung Umwelt- und Agrarausschuss

Mit 16 Tagesordnungspunkten war die Ausschusssitzung am 3. Juni prall gefüllt. Hier ein Kurzbericht über die behandelten Themen Corona-Soforthilfen, Tesla, Nationalpark Unteres Odertal und Oderausbau, EU-Agrarpolitik, Saisonarbeiter*innen, Düngeverordnung und Insektenschutz. Zum Oderausbau beschloss der Ausschuss auf Antrag der LINKEN eine kritische Stellungnahme.

Landtagsantrag zu einem Gesamtkonzept für die Spree

Bereits 2015 erteilte der Landtag den Auftrag, einen strategischen Gesamtplan zum Schutz der Spree vor Sulfat und Eisen zu erarbeiten. Das zugehörige verbindliche Maßnahmenpaket fehlt bis heute. DIE LINKE hat deshalb beantragt, den Gesamtplan nun bis Mitte 2021 fertigzustellen und dabei auch die Niedrigwassersituation zu berücksichtigen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen.

Noch einmal: Klimaplan für Brandenburg

Bereits im Juni 2019 hatte die damalige rot-rote Mehrheit im Landtag einen ressortübergreifenden Klimaplan in Auftrag gegeben, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Ein Antrag der Koalition mit demselben Inhalt ist jetzt vom Landtag beschlossen worden. Dagegen wurde ein Entschließungsantrag der LINKEN, die Ergebnisse des Klimaplans in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festzuschreiben, von SPD, CDU und B90/GRÜNEN abgelehnt (Redebeitrag hier).

Umsetzung der Düngeverordnung

Mit einem Landtagsantrag beauftragen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem, eine Düngestrategie und eine Ackerbaustrategie zu erarbeiten. DIE LINKE hat vorgeschlagen, den Antrag durch Ergänzungen zu qualifizieren, etwa bezüglich der Berücksichtigung von EU- und Bundesregelungen, der Inhalte der Ackerbaustrategie und notwendigen Ressourcen im MLUK. Das wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt (Redebeitrag hier).

Kleingärten sollen unterstützt werden – vielleicht

Mit einem Landtagsantrag fordern die Koalitionsfraktionen zu Recht die bessere Unterstützung von Kleingärten – doch bei den Inhalten handelt es sich fast nur um Prüfaufträge. Der Vorschlag der LINKEN, wenigstens die ohnehin geplante Förderrichtlinie konkret einzufordern, wurde abgelehnt (Redebeitrag hier).

Pestizide in Schutzgebieten

Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen, die in den Anhängen 2 und 3 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung aufgeführt sind, ist in allen Naturschutzgebieten, im Nationalpark, in Naturdenkmälern und in gesetzlich geschützten Biotopen landesweit verboten. Das ergab eine Kleine Anfrage. Zu diesen Wirkstoffen gehört auch Glyphosat.

Gewässerrandstreifen

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt: Abstände zu Gewässern, die bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu berücksichtigen sind, sind von Mittel zu Mittel unterschiedlich (abhängig von den jeweiligen Anwendungsbestimmungen). In jedem Fall ist in einem Streifen von einem Meter ab Böschungsoberkante der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger nicht zulässig. Zusätzliche Einschränkungen könnten den Landwirten durch eine EU-Förderrichtlinie ausgeglichen werden – ob die Landesregierung dies vorhat bleibt offen.

Saisonarbeit

Der Bedarf an Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft wird auf knapp 22.000 in der Hauptsaison geschätzt. Vieles ist der Landesregierung dazu nicht bekannt: Weder kennt sie die Zahl der in diesem Jahr eingereisten Saisonarbeiter*innen, noch die Zahl und Ergebnisse arbeitsrechtlicher Kontrollen und von Hygienekontrollen, nichts über den Erfolg von Bemühungen für Ersatzarbeitskräfte und auch nicht, ob Saisonarbeiter*innen an Corona erkrankt sind. Viel Arbeit für den von der Landesregierung einberufenen Runden Tisch, der die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter*innen verbessern soll (Kleine Anfrage hier). Erste Kontrollen der Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse bei 16 landwirtschaftlichen Betrieben ergaben nach Auskunft des Arbeitsministeriums keine größeren Beanstandungen.

ELER-Mittel und Corona

An uns wurde die Frage herangetragen, ob mit Mittelkürzungen in ELER-Programmen zu rechnen ist, um Gelder für die Bewältigung der Corona-Krise freizusetzen. Dies wurde auf unsere Nachfrage vom MLUK verneint.

Kastenstände bei Sauen

Die notwendige Neuregelung zu Kastenständen wurde im Juni im Bundesrat erneut vertagt – schlecht sowohl für den Tierschutz als auch für die Rechtssicherheit der Tierhalter. In Beantwortung einer Mündlichen Anfrage stellte Ministerin Nonnemacher den Verfahrensstand dar, beantwortete die Frage nach der Positionierung der Landesregierung jedoch nicht.

Ehrenamtsförderung

Vereinsarbeit muss dauerhaft und unbürokratisch gefördert werden und nicht nur von Projekt zu Projekt. Das fordert DIE LINKE in einem Landtagsantrag, der zur Beratung an den Hauptausschuss des Landtages überwiesen wurde.

Online-Konferenzen Corona und Klimapolitik

Welche Folgen hat die Corona-Krise für die Klimapolitik? Mit dieser Frage befasst sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer Reihe von vier Online-Veranstaltungen zwischen dem 22. und dem 29. Juni. In der letzten Veranstaltung am 29. Juni geht es um Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Näheres hier.