19. Juli 2023
Newsletter Verkehrspolitik Nr. VII

Mobilität für alle: Sozial- und Bildungsticket wird gebraucht

Freie Fahrt mit Bahnen und Bussen – bundesweit. Das ist das Versprechen des neuen „Deutschlandtickets“. Seit dem 1. Mai ist es für 49 Euro im Monat zu haben. Und hier liegt die Krux: Dieser Preis ist für Armutsbetroffene und viele junge Leute zu teuer. Beim neuen Mobilitätsversprechen gehen sie leer aus. Völlig absurd: Das bisherige Brandenburger Sozialticket kostet ebenfalls 49 Euro im Monat – gilt dann aber nur in einem einzigen Landkreis.

Die Landesregierung könnte das ändern. Im Landtag haben wir deshalb erneut die Einführung eines Sozial- und Bildungstickets vorgeschlagen. Mit zwei Varianten: Als ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro. Oder als Brandenburg-Berlin-Ticket für 9 Euro im Monat. Neben Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Azubis sollten Freiwilligendienstleistende, Sozialleistungs- und Wohngeldbeziehende sowie anerkannte Opfer der DDR-Diktatur das Ticket nutzen können.

Daraus wird aber leider nichts: Denn die rot-schwarz-grüne-blaue Landtagsmehrheit hat unseren Antrag (Drucksache 7/7603) abgelehnt. Die Rede unseres Abgeordneten Andreas Büttner kann hier abgerufen werden.

Nichts als Lippenbekenntnisse: SPD stimmt gegen eigene Ziele zum Bahnausbau in Nordwestbrandenburg

Die Zukunft der Nord-Süd-Bahnverbindung mit den Linien RB73/74 in der Prignitz bleibt weiterhin unsicher. Entgegen der Empfehlung sämtlicher Expertinnen und Experten in der von uns angestoßenen Anhörung des Verkehrsausschusses wird es wohl keine Verankerung der Ausbauziele für die Bahnstrecke Neustadt/Dosse – Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) im Landesnahverkehrsplan geben.

Nicht einmal zu einem politischen Bekenntnis für Erhalt und Ausbau des Bahnverkehrs in Nordwestbrandenburg konnte sich die Mehrheit des Landtags durchringen. Was die SPD im März 2023 in ihrer „Meyenburger Erklärung“ selbst forderte, haben dieselben Abgeordneten im Bunde mit CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Was die zukünftige Landesregierung nach der Landtagswahl im nächsten Jahr mit dem angekündigten Gutachten anstellt, steht in den Sternen. Eine Enttäuschung für die Region.

Trotzdem: Wir kämpfen weiter für attraktiven Bahnverkehr im ländlichen Raum! Zum Antrag (Drucksache 7/6154) und zur Rede unseres Abgeordneten Andreas Büttner.

Bahnanschluss für die Märkische Schweiz: Reaktivierung der Buckower Kleinbahn prüfen!

Der Streit zwischen Bund und Land über den Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn erhitzt in diesem Sommer wieder einmal die Gemüter. Bereits angekündigt ist hingegen ein Halbstundentakt auf der RB26 zwischen Berlin und Müncheberg. In diese Pläne ließe sich hervorragend eine Reaktivierung der Bahnstrecke Müncheberg – Waldsieversdorf – Buckow (Märkische Schweiz) integrieren.

Diese wird derzeit als Museumsbahn durch den Verein Buckower Kleinbahn e.V. betrieben. Mit Hilfe von rund 40 Ehrenamtlichen bietet der Verein in der Ausflugssaison an Wochenenden und Feiertagen einen Anschlussverkehr von/zur RB26 an. Durch eine Reaktivierung würden die Kurorte Waldsieversdorf und Buckow eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr erhalten. Wir finden, die Reaktivierung ist zumindest eine ernsthafte Untersuchung wert.

Unsere regionale Abgeordnete Bettina Fortunato wollte diesen Vorschlag als gemeinsamen Antrag mit den örtlichen Landtagsmitgliedern von SPD, CDU und GRÜNEN einbringen. Das wurde leider ausgeschlagen. Deshalb haben wir den Antrag (Drucksache 7/7999) nun als Linksfraktion eingebracht und werden ihn nach der Sommerpause im Landtag auf die Tagesordnung setzen.

Update für das ÖPNV-Gesetz

Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) will das Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr anpassen und hat dem Landtag einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt. Was er vergisst: Die zentralen verkehrspolitischen Ziele der rot-schwarz-grünen Koalition könnten bei dieser Gelegenheit im ÖPNV-Gesetz verankert werden. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag (Drucksache 7/7929) geschrieben.

Darin schlagen wir vor, drei wichtige Bausteine für die sozial-ökologische Verkehrswende ins Gesetz aufzunehmen: Erstens den Stundentakt als Mindestbedienstandard für alle Bahn- und Buslinien in Brandenburg. Zweitens die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Und drittens das Angebot eines Sozialtickets, das seinen Namen verdient und für die, an die es sich richtet, auch bezahlbar ist. Außerdem finden wir, dass über den Landesnahverkehrsplan in Zukunft der Landtag entscheiden sollte.

Die Entscheidung über die zentrale Planung für den Regionalverkehr faktisch allein in die Hände des Verkehrsministeriums zu legen, halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Im Herbst wird sich der Verkehrsausschuss in einer Anhörung mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen.

Rufbusse retten, aber nicht heilig sprechen!

Rufbusse können eine Lücke im Netz des öffentlichen Nahverkehrs schließen. Das gilt besonders in sehr ländlichen Regionen. Teltow-Fläming hat, unter Regie seiner linken Landrätin Konni Wehlan, vorgemacht, wie es geht. Im Süden des Landkreises ist das Rufbus-Angebot ein voller Erfolg. Auf ersten Verbindungen wird sogar wieder über eine „richtige“ Buslinie nachgedacht. Was nicht sein darf ist, dass vollwertige Buslinien durch Rufbusse ersetzt werden, weil diese vermeintlich günstiger sind.

Genau darauf zielte ein Antrag der BVB/Freie Wähler im Landtag ab. Wir haben diesem mit unserem Entschließungsantrag (Drucksache 7/7689) eine Alternative gegenübergestellt. Denn richtig ist: Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke verabschiedet sich schleichend aus der Ko-Finanzierung der Rufbusse und damit aus der Unterstützung der Öffis in dünn besiedelten Regionen. Das halten wir für falsch, konnten uns aber nicht gegen die Parlamentsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen durchsetzen.

Unsere verkehrspolitischen Anfragen an die Landesregierung

Regelmäßig befragen wir die Landesregierung zu verkehrspolitischen Themen aller Art. Hier ein Überblick über unsere Anfragen der letzten Monate. Die bereits eingetroffenen Antworten können unter dem Link zur jeweiligen Drucksache ebenfalls abgerufen werden.

• Kleine Anfrage zum Notfallmanagement bei Zughavarien im Regionaleisenbahnverkehr (Drucksache 7/8064)
• Mündliche Anfrage zur Variantenentscheidung über Voll- oder Teilelektrifizierung beim Prignitz-Express (Drucksache 7/7900)
• Mündliche Anfrage zum Schienenersatzverkehr der RB36 zwischen Frankfurt/Oder und Müllrose in der Badesaison 2023 (Drucksache 7/7900)
• Mündliche Anfrage zu Ausnahmen vom BER-Nachtflugverbot während des NATO-Manövers „Air Defender 23“ (Drucksache 7/7899)
• Mündliche Anfrage zu Fahrgeldeinnahmen durch den Verkauf von Übergangskarten zur 1. Klasse im Schienenpersonennahverkehr (Drucksache 7/7899)
• Mündliche Anfrage zum Verfahrensstand der Planfeststellung zur Ortsumfahrung der B158 in Ahrensfelde (Drucksache 7/7899)
• Kleine Anfrage zu Fahrgastbeiräten im Schienenpersonennahverkehr (Drucksache 7/7835)
• Kleine Anfrage zu öffentlichen Toiletten an Brandenburgs Bahnhöfen (Drucksache 7/7834)
• Kleine Anfrage zu Vereinbarungen mit dem Land Berlin über eine Neuauflage des 29-Euro-Tickets (Drucksache 7/7820)
• Kleine Anfrage zum Gutachten zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Neustadt/Dosse – Güstrow (Drucksache 7/7778)
• Kleine Anfrage zur Beschleunigung und Erweiterung des Schieneninfrastrukturprogramms „i2030“ (Drucksache 7/7719)
• Kleine Anfrage zur Anerkennung des 49-Euro-Deutschlandtickets im Fernverkehr (Drucksache 7/7718)
• Mündliche Anfrage zur Bundesförderung für das Radnetz Deutschland 1 (Drucksache 7/7663)
• Mündliche Anfrage zur Bundesförderung für das Radnetz Deutschland 2 (Drucksache 7/7663)
• Mündliche Anfrage mit einer Nachfrage zu Fahrradschutzstreifen an Landstraßen (Drucksache 7/7662)
• Mündliche Anfrage zum 30-Minuten-Takt im Regionaleisenbahnverkehr zwischen Wittenberge und Berlin (Drucksache 7/7662)
• Mündliche Anfrage zur Fertigstellung der Mobilitätsstrategie (Drucksache 7/7662)
• Kleine Anfrage zur Schienenanbindung von Gewerbe- und Industriegebieten (Drucksache 7/7600)
• Kleine Anfrage zur Umsetzung des Stundentakts als Mindestbedienstandards im Regionaleisenbahnverkehr (Drucksache 7/7599)
• Kleine Anfrage mit Nachfragen zu Qualitätsstandards im Schienenersatzverkehr (Drucksache 7/7472)

Kontakte

Andreas Büttner, MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Infrastruktur und den Flughafen BER

Telefon: 0331 / 966 – 1528

E-Mail: andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de

Fritz R. Viertel

Referent für Landesentwicklung, Raumordnung,

Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr

Telefon: 0331 / 966 – 1539

E-Mail: fritz.viertel@linksfraktion-brandenburg.de

Dr. David Parduhn (in Elternzeit)

Referent für den Untersuchungsausschuss 7/2 („Flughafen BER“)

und zur Verstärkung im Bereich Landesentwicklung, Raumordnung,

Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr

Telefon: 0331 / 966 – 1575

E-Mail: david.parduhn@linksfraktion-brandenburg.de