Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross
Andreas Büttner, Sprecher für Infrastruktur und Verkehrspolitik
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Wie steht es um den Eisenbahnverkehr in Brandenburg? Das wollte die Linksfraktion von der Landesregierung in einer Großen Anfrage wissen. Die Antworten der Landesregierung (siehe Drucksache 7/9459) sind ernüchternd. In den vergangenen 30 Jahren wurde fast jeder dritte Gleiskilometer in unserem Bundesland vom Netz genommen. Mehr als ein Drittel der Bahnhöfe wurde geschlossen. Ganze Landstriche wurden abgehängt. Es liegt also auf der Hand: Brandenburgs Schienennetz muss wieder deutlich wachsen. Aber die Bilanz der rot-schwarz-grünen Landesregierung fällt mager aus.
Von 18 Projekten im Rahmen des Programms „i2030“ werden nur sechs oder sieben bis 2030 fertig gestellt (wenn alles glatt läuft). Rechnet man die Länge der in den letzten fünf Jahren reaktivierten und stillgelegten Streckenkilometer gegeneinander auf, bleibt ein Saldo von +0,5 km. Berücksichtigt man die Einstellung des Bahnbetriebs auf der reaktivierten „Schorfheidebahn“ (Joachimsthal – Templin), ergibt sich ein deutlich negatives Ergebnis. Ein engagiertes Reaktivierungsprogramm sieht anders aus. Gern wird darauf verwiesen, für mehr sei kein Geld da. Allerdings ist die Rücklage aus Regionalisierungsmitteln (also das Geld, das Brandenburg vom Bund für den SPNV bekommt, aber nicht ausgibt) von mehr als 260 Millionen Euro (2019) über rund 308 Millionen Euro (2020) auf mehr als 271 Millionen Euro (2022) angewachsen.
Die schlechte Nachricht für die Verkehrswende ist also: Die aktuelle Landesregierung hätte in ihrer Amtszeit deutlich mehr tun können, um den Schienenverkehr (und den kommunalen ÖPNV) auszubauen. Die gute Nachricht ist: Wenn der politische Wille da ist, kann die nächste Landesregierung tatsächlich den Turbo einschalten. Wir sind dazu bereit. Die Debatte des Landtags zur Großen Anfrage kann hier abgerufen werden.
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