21. Juni 2024
Newsletter Verkehrspolitik Nr. IX

 

Große Anfrage: Viel zu tun in Brandenburgs Eisenbahnnetz

 

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Andreas Büttner, Sprecher für Infrastruktur und Verkehrspolitik

Wie steht es um den Eisenbahnverkehr in Brandenburg? Das wollte die Linksfraktion von der Landesregierung in einer Großen Anfrage wissen. Die Antworten der Landesregierung (siehe Drucksache 7/9459) sind ernüchternd. In den vergangenen 30 Jahren wurde fast jeder dritte Gleiskilometer in unserem Bundesland vom Netz genommen. Mehr als ein Drittel der Bahnhöfe wurde geschlossen. Ganze Landstriche wurden abgehängt. Es liegt also auf der Hand: Brandenburgs Schienennetz muss wieder deutlich wachsen. Aber die Bilanz der rot-schwarz-grünen Landesregierung fällt mager aus.

Von 18 Projekten im Rahmen des Programms „i2030“ werden nur sechs oder sieben bis 2030 fertig gestellt (wenn alles glatt läuft). Rechnet man die Länge der in den letzten fünf Jahren reaktivierten und stillgelegten Streckenkilometer gegeneinander auf, bleibt ein Saldo von +0,5 km. Berücksichtigt man die Einstellung des Bahnbetriebs auf der reaktivierten „Schorfheidebahn“ (Joachimsthal – Templin), ergibt sich ein deutlich negatives Ergebnis. Ein engagiertes Reaktivierungsprogramm sieht anders aus. Gern wird darauf verwiesen, für mehr sei kein Geld da. Allerdings ist die Rücklage aus Regionalisierungsmitteln (also das Geld, das Brandenburg vom Bund für den SPNV bekommt, aber nicht ausgibt) von mehr als 260 Millionen Euro (2019) über rund 308 Millionen Euro (2020) auf mehr als 271 Millionen Euro (2022) angewachsen.

Die schlechte Nachricht für die Verkehrswende ist also: Die aktuelle Landesregierung hätte in ihrer Amtszeit deutlich mehr tun können, um den Schienenverkehr (und den kommunalen ÖPNV) auszubauen. Die gute Nachricht ist: Wenn der politische Wille da ist, kann die nächste Landesregierung tatsächlich den Turbo einschalten. Wir sind dazu bereit. Die Debatte des Landtags zur Großen Anfrage kann hier abgerufen werden.

 

Mobilitätsgesetz umsetzen und weiterentwickeln

 

© Grauer Elefant at de.wikipedia

Anfang des Jahres hat der Landtag das Brandenburgische Mobilitätsgesetz beschlossen. Wir haben dem zwischen der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ und der Landesregierung erzielten Kompromiss zugestimmt. In der Debatte zum Mobilitätsgesetz haben wir allerdings auch auf die Leerstellen des Kompromisses hingewiesen. In einem Entschließungsantrag (Drucksache 7/9112) haben wir Vorschläge zur zügigen Umsetzung und Ergänzung des Gesetzes gemacht. Leider wurden diese von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Nun wird es auf die nächste Landesregierung ankommen, das Mobilitätsgesetz konsequent umzusetzen. Dazu wird nicht zuletzt die finanzielle Untersetzung der darin beschriebenen Maßnahmen gehören. Die Linke steht dafür bereit.

 

Menschen und Klima schützen: Güter gehören auf die Schiene!

 

© LVT771 at de.wikipedia

Der Gütertransport steht in der öffentlichen Wahrnehmung meist hinter dem Personenverkehr zurück. Für das Gelingen einer sozial-ökologischen Verkehrswende hingegen spielt er eine entscheidende Rolle: Rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen des deutschen Verkehrssektors gehen auf den Lkw-Transport zurück. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch Abgase, Lärm und Erschütterungen, unter denen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Straßen leidet.


Mehr Schienengüterverkehr bedeutet also weniger Schwerlastverkehr auf den Straßen und damit eine Beruhigung hoch belasteter Ortsdurchfahrten. Schließlich kann ein einziger Güterzug bis zu 52 Lkw ersetzen und verursacht rund 80 Prozent weniger Treibhausgasemissionen!


Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist deshalb dringend geboten. Mit unserem Antrag „Menschen und Klima schützen: Güter gehören auf die Schiene!“ haben wir uns dafür eingesetzt. Leider wurden unsere Vorschläge von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Zum Antrag und zur Rede.

 

Verkehrssicherheit: Brandenburg blockiert weiter bei Novelle des Straßenverkehrsrechts

 

Mehr als 1000 Kommunen (jeglicher politischer Couleur) fordern deutschlandweit mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 – darunter 40 Städte und Gemeinden aus Brandenburg. Bislang ermöglicht das Bundesrecht eine Abweichung von der Regelgeschwindigkeit (von 50 km/h innerorts) nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Oft muss erst jemand zu Schaden kommen, bevor gehandelt werden darf. Aspekte wie der Gesundheitsschutz lärm- und abgasgeplagter Anwohnerinnen und Anwohner stehen hinter der „Leichtigkeit“ des fließenden Verkehrs zurück. Im Herbst beschloss der Bundestag zumindest kleine Schritte für mehr Verkehrssicherheit.

Doch das Gesetz fiel durch.

Brandenburg hat sich in der Abstimmung enthalten und damit zur fehlenden Mehrheit beigetragen. Mittlerweile gibt es einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Am 14.06.2024 stimmte der Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Ohne die Stimmen Brandenburgs. Wie CDU-Verkehrsminister Rainer Genilke im Verkehrsausschuss des Landtags kleinlaut mitteilte, setzte die Landesregierung ihre Blockade fort und enthielt sich erneut. Von der rot-schwarz-grünen Koalition haben Brandenburgs Kommunen also weiterhin keine Unterstützung bei ihren Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit zu erwarten.

 

Kommt das ganz große Chaos? Vorbereitungen auf die Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin – Hamburg

 

© Sebastian Terfloth at de.wikipedia

Zwischen dem 01.08.2025 und dem 30.04.2026 stehen Fahrgästen im Nordwesten Brandenburgs harte Zeiten bevor. Dann wird die Bahnstrecken zwischen Berlin und Hamburg für die vom Bund geplante Generalsanierung komplett gesperrt. Nach den Vorbereitungen auf diese Maßnahme hat Die Linke sowohl die Landesregierung (siehe Drucksache 7/9684), als auch die Bundesregierung (siehe Bundestags-Drucksache 20/11673) befragt.

Unser besonderes Augenmerk lag dabei auf dem erforderlichen Schienenersatzverkehr. Der ist in Brandenburg bekanntlich ein Sorgenkind, schon bei „normalen“ Baumaßnahmen. Die schriftlichen Antworten sowie die Ausführungen auf unsere Nachfragen im Verkehrsausschuss war bislang wenig Konkretes zu entnehmen. Wir fordern ein funktionierendes Konzept für den Schienenersatzverkehr, durch das die betroffenen Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden. Dazu gehört die Beantwortung der Frage, wie die Linienführung über sowieso schon stark belastete Ortsdurchfahrten funktionieren soll.

Wir bleiben dran.

 

Bis bald!

 

Dies ist unsere letzte Ausgabe in dieser Wahlperiode. Unser Abgeordneter Andreas Büttner und unser Referent Fritz Viertel verabschieden sich aus der Linksfraktion. Andreas Büttner wurde vom Landtag dieser Tage zum ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg gewählt. Fritz Viertel tritt ab Juli eine neue Stelle als Mitarbeiter für städtebauliche Planungen bei der Gemeinde Rüdersdorf an. Die Verkehrswende wird er dort nach Kräften in der kommunalen Praxis unterstützen.

Bis zur Landtagswahl übernimmt der nachgerückte Abgeordnete Carsten Preuß die Funktion des Sprechers für Verkehrspolitik, Infrastruktur und den Flughafen BER (Kontaktdaten siehe unten).

 

Unsere verkehrspolitischen Anfragen an die Landesregierung

 

Unsere verkehrspolitischen Anfragen an die Landesregierung

Regelmäßig befragen wir die Landesregierung zu verkehrspolitischen Themen aller Art. Hier ein Überblick über unsere Anfragen der letzten Monate. Die bereits eingetroffenen Antworten können unter dem Link zur jeweiligen Drucksache ebenfalls abgerufen werden.

  • Mündliche Anfrage zur Beauftragung von Untersuchungen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken (Drucksache 7/9784)
  • Mündliche Anfrage zum Aktuellen Stand der Rücklage aus Regionalisierungsmitteln (Drucksache 7/9784)
  • Mündliche Anfrage zur Umsetzung von Begleitbeschlüssen zum Mobilitätsgesetz 1 (Integration des ÖPNV-Gesetzes in das Mobilitätsgesetz) (Drucksache 7/9784)
  • Mündliche Anfrage zur Umsetzung von Begleitbeschlüssen zum Mobilitätsgesetz 2 (Ergänzung des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr) (Drucksache 7/9784)
  • Mündliche Anfrage zur Umsetzung von Begleitbeschlüssen zum Mobilitätsgesetz 3 (Planung des landesweiten ÖPNV-Netzes) (Drucksache 7/9784)
  • Mündliche Anfrage zur Neubesetzung der Geschäftsführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) (Drucksache 7/9784)
  • Kleine Anfrage zur (Re-) Aktivierung der Bahnstrecke Fredersdorf – Rüdersdorf für den Personenverkehr (Drucksache 7/9696)
  • Kleine Anfrage zur Generalsanierung des Eisenbahn-Hochleistungskorridors Berlin – Hamburg (Drucksache 7/9684)
  • Mündliche Anfrage mit Nachfrage zum Vergabemindestlohn für Befragerinnen und Befrager der VBB-Verkehrserhebung 2022 (Drucksache 7/9398)
  • Mündliche Anfrage zu Auswirkungen der Ausweisung des neuen Trinkwasserschutzgebiets in Fürstenberg/Havel auf die Trassenführung der B 96-Ortsumfahrung (Drucksache 7/9398)
  • Mündliche Anfragen zu Untersuchungen zur Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken (Drucksache 7/9398)
  • Kleine Anfrage zur Taktverdichtung des Regionalexpress RE7 zwischen Berlin und Wiesenburg/Mark (Drucksache 7/9496)
  • Kleine Anfrage zum Umbau des Bahnhofs Wiesenburg/Mark (Drucksache 7/9514)
  • Mündliche Anfrage zu Preissteigerung des "Mobilitätstickets Brandenburg" ab 01.01.2024 (Drucksache 7/9093)
  • Mündliche Anfrage zu Nutzungszahlen des Mobilitätstickets Brandenburg im Jahr 2023 (Drucksache 7/9093)
  • Mündliche Anfragen zur Kürzung der Regionalisierungsmittel (Drucksache 7/9094)
  • Dringliche Anfrage zum Gutachten zum Ausbau der Eisenbahnverbindung Neustadt (Dosse)-Pritzwalk-Meyenburg-Güstrow (Drucksache 7/9111)
  • Große Anfrage zur Entwicklung des Eisenbahnverkehrs in Brandenburg (Drucksache 7/9459)
  • Mündliche Anfrage zu Verzug statt Beschleunigung: Zweites Gleis Lübbenau-Cottbus nicht vor 2027 (Drucksache 7/8890)
  • Mündliche Anfrage zum Vergabemindestlohn für die Befragerinnen und Befrager der VBB-Verkehrserhebung 2022 (Drucksache 7/8890)
  • Mündliche Anfrage zur Umsetzung der EU-Verordnung 2021/782 zu Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr (Drucksache 7/8890)
  • Mündliche Anfrage zur Umsetzung des Entwidmungsverbots für stillgelegte Bahnstrecken in Brandenburg (Drucksache 7/8890)
 

Kontakte

 

Carsten Preuß, MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Infrastruktur und den Flughafen BER

Telefon: 0331 / 966 – 1528

E-Mail: carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de

 

Steffen Twardowski

Fraktionsgeschäftsführer

Telefon: 0331 / 966 – 1510

E-Mail: steffen.twardowski@linksfraktion-brandenburg.de

 
 

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