6. Oktober 2021
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XI

Insektenschutz

Am 11. August fand im ALUK eine Anhörung zu den Ergebnissen des Insektendialogs statt. Deutlich wurde dabei, dass die kommunale Betroffenheit noch einmal betrachtet werden muss und dass ein Abgleich mit dem inzwischen verabschiedeten Insektenschutzpaket des Bundes erforderlich ist. Ansonsten gab es aus den Reihen von Landnutzern und Wissenschaft sowohl Kritik als auch Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der ALUK wird nun in Abstimmung mit den beiden Volksinitiativen die Anhörung auswerten. Um die Grundlagen dafür zu schaffen hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage gestellt.

Unterausschuss zum Klimaplan abgelehnt

Die Erarbeitung des Klimaplans ist eine besondere Herausforderung, wird er doch in viele Lebensbereiche der Menschen in Brandenburg eingreifen. Das MLUK hatte offenbar nicht beabsichtigt, den Landtag dabei mit einzubeziehen. DIE LINKE hat vorgeschlagen, einen Unterausschuss des ALUK zu bilden, um sich diesem Thema zu widmen. Die Koalitionsfraktionen haben dies am 11. August abgelehnt. Stattdessen wird der Ausschuss das Thema nun auf jeder seiner regulären Sitzungen aufrufen. Ob dies angesichts der stets übervollen Tagesordnung wirklich eine angemessene Beratung ermöglicht wird sich zeigen.

Klimaschutzgesetz

Klimaschutz war Thema der Aktuellen Stunde von Bündnis90/Grüne im August im Landtag. Der angekündigte Klimaplan wird jetzt – wenn auch mit einiger Verzögerung – vom Umweltministerium erarbeitet. Es darf aber nach Auffassung der LINKEN nicht bei einem unverbindlichen Plan bleiben, sondern seine Ergebnisse müssen in Gesetzesform gegossen werden um die Umsetzung abzusichern. Das fordert eine Klage von Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht, das ist auch Inhalt eines Landtagsantrags. In ihren Reden traten auch die Abgeordneten von Bündnis90/Grüne und CDU für gesetzliche Regelungen ein – die SPD schwieg dazu. Letztlich haben alle Koalitionsfraktionen den Antrag abgelehnt. Das wirft die Frage auf, wie ernst es die Koalition eigentlich mit dem Klimaplan meint (Rede hier).

Afrikanische Schweinepest

Ende Mai fand im ALUK ein Fachgespräch zur Situation der Schweinehaltung in Brandenburg statt. Die Koalitionsfraktionen hatten die Auswertung des Fachgesprächs selbst auf die Tagesordnung der Sitzung am 11.8. gesetzt – dann aber nichts vorgelegt. Stattdessen haben sie nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, der vor allem Forderungen an den Bund richtet. DIE LINKE hat dem im Ausschuss und im Landtag einen eigenen 16-Punkte-Vorschlag entgegengesetzt, der konkrete Forderungen aus der Gesellschaft aufnimmt um die ASP einzudämmen und die Landwirtschaft zu unterstützen. Ziel ist es, Mängel bei der ASP-Bekämpfung und Bewältigung im Land abzustellen. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag abgelehnt (Rede hier).

Hilfe für schweinehaltende Betriebe

Viele Betriebe können ihre Schweine nicht mehr gewinnbringend vermarkten und stehen mit dem Rücken zur Wand. In einer Presseerklärung hatte das MLUK zunächst behauptet, aus rechtlichen Gründen könne nur der Bund die Schweinehalter unterstützen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage konnte dies jedoch nicht untersetzt werden, und nunmehr arbeitet das Land selbst an einer eigenen Förderrichtlinie, erwartet aber eine Finanzierung durch den Bund. Das ergab eine Mündliche Anfrage. Außerdem laufen Bemühungen des MLUK zu regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten, die aber wohl nicht zu schnellen Ergebnissen führen werden.

Forstreform

Ende Juni hat das MLUK dem Agrarausschuss seine Vorstellungen zur Umsetzung der Forstreform übermittelt. Viele der aufgeführten Punkte sieht DIE LINKE kritisch und hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der unter anderem die nochmalige Überprüfung des Personalbedarfs in Abstimmung mit den Gewerkschaften sowie den Erhalt von Dienstleitungen für Privatwaldbesitzer fordert und Revierzusammenlegungen ablehnt. Die Koalitionsfraktionen haben das sowohl im Ausschuss als auch im Landtag abgelehnt, ohne eigene Vorschläge zu machen. Offenbar wollen sie die Umsetzung der Forstreform ausschließlich dem Ministerium überlassen, obwohl hier entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft des Waldes erfolgen (Rede hier).

Bodenfonds

Das von der Landesregierung begonnene Verfahren zur Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes und, darauf aufbauend, eines Agrarstrukturgesetzes zieht sich in die Länge, obwohl es dringenden Handlungsbedarf gibt, um Bodenspekulation einzudämmen. Um wenigstens erste konkrete Schritte anzustoßen hat DIE LINKE jetzt in einem Landtagsantrag die Einrichtung eines öffentlichen Bodenfonds vorgeschlagen, der Flächen bevorraten und langfristig an ortsansässige und nachhaltig wirtschaftende Landwirt*innen verpachten soll. Offenbar wollen die Koalitionsfraktionen den landwirtschaftlichen Boden lieber dem freien Markt überlassen: Der Antrag wurde im September im Landtag mehrheitlich abgelehnt (Rede hier).

Umsetzung der Düngeverordnung

Nach langen Auseinandersetzungen hat das Land Ende 2021 die „Roten Gebiete“ mit hoher Nitratbelastung des Grundwassers neu festgesetzt. Auf Kritik von Seiten der Landwirtschaft stieß, dass das MLUK auf die eigentlich vorgesehene Ausweisung von besonders phosphatbelasteten Gebieten verzichtete, weswegen landesweit strengere Auflagen für die Landwirtschaft an Gewässern gelten. Durch eine Mündliche Anfrage kam jetzt heraus, dass auch die EU-Kommission genau dieses Vorgehen kritisiert, ebenso wie die Methodik der Ausweisung der „Roten Gebiete“. Es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzung in eine neue Runde geht und die angestrebte Rechtssicherheit noch nicht erreicht ist.

Umsetzung des Filtererlasses

Im Ergebnis der Volksinitiative gegen Massentierhaltung war vereinbart worden, sehr großen Schweinehaltungsanlagen den Einbau von Luftfiltern bis 2021 aufzuerlegen. Eine Kleine Anfrage ergab jetzt: von sechs Betrieben ist lediglich bei einem die Auflage wenigstens teilweise umgesetzt. Zwei Betriebe sind zwischenzeitlich unter die für den Filtereinbau maßgebliche Grenze von 10.000 Tierplätzen abgesunken, drei weitere sind in Widerspruch gegen die Auflagen gegangen.

Antibiotika in der Tierhaltung

Die Kenndaten für den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung wurden zuletzt für das Jahr 2017 veröffentlicht. DIE LINKE hat deshalb nachgefragt. Die Antwort zeigt ein durchwachsenes Bild: Während in der Schweinehaltung der Antibiotikaeinsatz seit 2014 deutlich gesenkt werden konnte, ist bei Masthähnchen nach einem zwischenzeitlichen Rückgang jetzt wieder ein Anstieg zu beobachten. Bei Rindern spielen Antibiotikagaben eine untergeordnete Rolle.

Schafhaltung in Brandenburg

Trotz zunehmender Finanzierung durch Vertragsnaturschutz, Deichpflege und Wolfsprävention ist die Zahl der Schafe in Brandenburg innerhalb von 10 Jahren um ein Drittel gesunken, auch die Zahl der Betriebe hat abgenommen. Das ergab eine Kleine Anfrage. Die ausreichende Pflege von FFH-Gebieten kann nicht mehr überall sichergestellt werden. Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Weidetierprämie von voraussichtlich 30 Euro ab 2023 eine Trendwende bringt.

Alleenschutz

Die Landesregierung schreibt aktuell die Alleenkonzeption fort. Wieviel dabei noch zu tun ist offenbart die Antwort auf eine Kleine Anfrage: Die Landesregierung hat keine Kenntnis über Alleenbestände an Kreis- und Gemeindestraßen, obwohl diese einen Großteil des Alleenbestandes ausmachen. In den letzten Jahren wurden viel weniger Alleebäume gepflanzt als geplant – das dadurch eingesparte Geld wird aber nicht für spätere Pflanzungen aufgehoben, sondern vom Landesstraßenbetrieb für andere Aufgaben eingesetzt. Und von einer Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Kommunen beim Alleenschutz will die Landesregierung offenbar nichts wissen (Presseerklärung hier).

Erörterung zur Tesla-Genehmigung

Bekanntlich führt das Landesamt für Umwelt die Erörterung der Stellungnahmen zum Tesla-Genehmigungsverfahren in einem online-Verfahren durch, ohne Möglichkeit des direkten Diskurses. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung eines Erörterungstermins in Präsenz scheiterte an der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss.

Sicherung der Wasserförderung im Tesla-Gebiet

Nachdem sich andere Überlegungen als nicht realisierbar erwiesen haben, hoffte die Landesregierung für die zukünftige Wasserversorgung in der Region um Tesla auf eine neue Wasserfassung bei Hangelsberg. Diese muss jedoch erst noch erkundet und – bei Eignung – erschlossen werden, was mehrere Jahre dauert. Zwischenzeitlich plant die Gemeinde im Bereich eines möglichen zukünftigen Wasserschutzgebietes ein neues Gewerbegebiet. Statt die rechtlichen Möglichkeiten für eine verbindliche Sicherung des Gebietes für die Wasserfassung zu nutzen vertraut das MLUK auf Zusagen der Gemeinde, dort keine konkurrierenden Nutzungen zu etablieren. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage.