21. September 2022
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XV

 

Ben Gross

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Herbst bestimmen Themen die politische und gesellschaftliche Diskussion, die wir uns vor einem Jahr kaum hätten vorstellen können. Es geht um die Folgen von Krieg und Sanktionen, und viele Menschen stehen vor der Frage: Wie kann ich zukünftig meine Strom- und Gasrechnung, wie meine Miete bezahlen? Wie viele andere Unternehmen sind auch Landwirtschaftsbetriebe unter anderem wegen der gestiegenen Kosten für Energie und Dünger stark betroffen.

Trotz dieser weit verbreiteten Sorgen bleiben andere Umwelt- und Landnutzungsthemen bedeutend für die Zukunft des Landes. Die großen Waldbrände und das Fischsterben in der Oder haben uns sehr bewegt. Rückstände im Waldumbau und ein sorgloser Umgang mit dem empfindlichen Ökosystem Fluss sind dafür mitverantwortlich.

Es bleibt also spannend in der Agrar- und Umweltpolitik. Dieser Newsletter informiert deshalb über Aktuelles aus der parlamentarischen Arbeit in den letzten Monaten.

Ihr Thomas Domres
(Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)

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Umweltkatastrophe an der Oder

 

Das große Fischsterben im August hat gezeigt, wie verletzlich die Oder ist. Ursache war offenbar nicht ein großer Chemieunfall, sondern die kontinuierlichen Abwassereinleitungen in Verbindung mit Wassermangel und Wärmeperioden. Nun müssen die Einleitungen überprüft und die Meldeketten entlang der Oder überarbeitet werden. Damit der Fluss widerstandsfähig bleibt, müssen weitere Ausbaumaßnahmen unterbleiben – das forderte die Fraktion von DIE LINKE in einem Landtagsantrag. SPD, CDU und Bündnis90/Grüne haben diese Forderung im Landtag abgelehnt und konnten sich in einem eigenen Antrag nur zu einer unverbindlichen Überprüfung durchringen (Rede hier).

 

Aktionsplan Waldumbau

 

Die Bedeutung des Waldumbaus haben in Zeiten von Klimawandel und Waldbränden viele Menschen erkannt, auch die Landesregierung bekennt sich dazu. Tatsächlich wurden aber die selbstgesteckten Ziele in den vergangenen Jahren weit verfehlt. Die Forstreform setzt mit der Ausdünnung von Beratungsleistungen, der bürokratischen Fördermittelbeantragung und der Einschränkung von Dienstleistungsangeboten eher Akzente in die falsche Richtung. Einen Aufbruch zu deutlich mehr Waldumbau wird es nur geben, wenn umfassend neue Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Deshalb hat DIE LINKE in einem Landtagsantrag einen Aktionsplan Waldumbau vorgeschlagen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

 

Freiflächen-Photovoltaik

 

So notwendig der Ausbau der erneuerbaren Energien auch ist – gerade bei der Freiflächen-Photovoltaik führt er zu Nutzungskonkurrenzen, wie auch die unzähligen Bauanträge zeigen, die den Gemeinden vorliegen. In einem Landtagsantrag schlägt unsere Fraktion von DIE LINKE vor, eine Steuerung der Photovoltaik-Nutzung auf Ebene der Regionalplanung einzuführen, um die geeignetsten Standorte festlegen zu können. Der Antrag wurde an den Infrastrukturausschuss überwiesen.

 

Finanzierung Insektendialog

 

2020 hatte der Landtag im Ergebnis zweier Volksinitiativen den Insektendialog in Gang gesetzt: Landnutzer- und Umweltverbände einigten sich in einem längeren Diskussionsprozess auf ein Gesetzes- und Maßnahmenpaket. Dabei war klar, dass Bewirtschaftungseinschränkungen für Landwirte finanziell ausgeglichen werden sollten, so auch der ausdrückliche Auftrag des Landtags. Nach Pressemeldungen stand dann die Finanzierung in Frage. Auf eine Mündliche Anfrage teilte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz (MLUK) nun mit, dass wenigstens die Ausgleichszahlungen durch EU- und Bundesförderungen abgedeckt seien. Trotzdem hat es die Koalition auch anderthalb Jahre nach Vorlage des Dialogergebnisses bisher nicht geschafft, einen Landtagsbeschluss herbeizuführen.

 

Nachhaltigkeitsindikatoren

 

Einmal pro Legislaturperiode sollen Indikatoren veröffentlicht werden, die anzeigen, wie weit Brandenburg in der nachhaltigen Entwicklung gekommen ist. So sagt es die Nachhaltigkeitsstrategie 2019. Wie nun durch eine Mündliche Anfrage herauskam, sind überhaupt nur gut die Hälfte der 38 Indikatoren darstellbar. Für diese liegen die Ergebnisse seit Januar vor, aber die Landesregierung überlegt, „ob sich der Aufwand lohnt, den Bericht in einen veröffentlichungsreifen Zustand zu bringen“. Der Vorgang spricht Bände über den Stellenwert, den Nachhaltigkeitspolitik in der Landesregierung hat.

 

Wildnisgebiete

 

Landesweit soll es zukünftig entsprechend der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt 2 % Wildnisgebiete geben, im Landesforst sollen es 10 % Gebiete mit natürlicher Waldentwicklung sein. Bisher sind es rund 1 % bzw. 4 %. Das ergaben zwei Kleine Anfragen aus der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion DIE LINKE. Zu der Frage, wo genau die restlichen Wildnisgebiete geplant sind, wollte die Landesregierung sich nicht äußern. Beeinträchtigungen der Waldbrandbekämpfung durch Wildnisgebiete erwartet die Landesregierung nicht.   

 

Moorschutz

 

Schon seit langem hatte das MLUK eine neue Moorschutz-Förderrichtlinie angekündigt, um Wasserhaltung auch für Landwirte attraktiv und bezahlbar zu machen. Obwohl die Mittel (im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds) im beschlossenen Haushalt vorgesehen sind, verzögerte sich die Richtlinie immer weiter, offenbar auf Betreiben des Finanzministeriums. Deshalb hat DIE LINKE einen Landtagsantrag gestellt, um die Richtlinie endlich auf den Weg zu bringen. Dann ging alles ganz schnell: Das Finanzministerium stimmte der Richtlinie zu und sie kann nun zügig in Kraft treten. Der Antrag konnte zurückgezogen werden. Auch so kann Opposition wirken.

 

Nationalpark Unteres Odertal

 

Als einziger Nationalpark in Deutschland verfügt der Nationalpark Unteres Odertal nicht über Zuständigkeiten von unteren Behörden (z.B. Naturschutz, Forst, Jagd) für sein Gebiet. Das erhöht den Abstimmungsbedarf zwischen Nationalpark und Landkreis und kann zu falschen Entscheidungen führen, wie am Beispiel des ASP-Zaunes im Unteren Odertal deutlich wurde. Im Koalitionsvertrag hatte die Kenia-Koalition verabredet, die Zuständigkeiten zu überprüfen. Eine Kleine Anfrage ergab jetzt: Bis jetzt wurde nichts unternommen, und es scheint auch nichts mehr beabsichtigt zu sein. Eine vertane Chance für den Nationalpark.

 

Förderung des Obstbaus

 

Mit einem Landtagsantrag will die Koalition den Obstbau in Brandenburg fördern. Nach Auffassung der LINKEN ist der Antrag viel zu vage, um wirklich Positives bewirken zu können. Er enthält zu viele Prüfaufträge und Haushaltsvorbehalte. Unseren Vorschlag, den vom Umwelt- und Agrarausschuss auf Vorschlag der LINKEN bereits geplanten Besuch in der Obstbauversuchsanstalt Müncheberg und ein Fachgespräch mit dem Gartenbau abzuwarten, um den Antrag zu qualifizieren, hat die Koalition abgelehnt (Rede hier).

 

Wildverbiss

 

Die Frage des Wildverbisses und der Feststellung von Wildschäden ist eine wesentliche Grundlage für die umstrittene Novellierung des Landesjagdgesetzes. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage beleuchtet das Verfahren. Dabei stellt sich unter anderem heraus, dass der Landesregierung bei den Abschussplänen der Überblick über die Einhaltung, Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen fehlt.

 

Abfalldeponierung

 

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion listet die Landesregierung die Deponiestandorte mit ihren Laufzeiten und Kapazitäten auf und geht auf Standortwahl und Müllvermeidungspotenziale ein. Die Aktualisierung des Abfallwirtschaftsplans als wichtiger Grundlage für die Bedarfsfeststellung neuer Deponien hinkt Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Frist hinterher.

 

Eisen und Sulfat in der Spree

 

Anlässlich einer Kleinen Anfrage aus der Fraktion BVB/Freie Wähler fasst die Landesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Sulfat- und Eisenbelastung in der Spree sowie zur Niedrigwasserbewirtschaftung zusammen. Auf die konkrete Umsetzung der im „Strategischen Hintergrundpapier“ vorgeschlagenen einzelnen Maßnahmen wird allerdings nicht eingegangen. Trotz anderslautender Ergebnisse der eigenen Gefährdungsanalyse sieht die Landesregierung weiter keinen Bedarf, das Wasserwerk Briesen und damit die Stadt Frankfurt/Oder vor zu hoher Sulfatbelastung zu schützen.

 

Wasserüberleitung für Tesla

 

Nachdem dies bislang vom MLUK stets als nicht durchführbar dargestellt wurde, überraschte Ministerpräsident Woidke kürzlich mit der Auskunft, die Überleitung von Trinkwasser aus dem Kreis Märkisch-Oderland zur Versorgung von Tesla sei geprüft und machbar. Eine Mündliche Anfrage ergab: Es handelt sich um Überlegungen für ein Verbundsystem der kommunalen Wasserversorger in der Region, dafür gebe es „prinzipiell Möglichkeiten“.

 
 

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