7. März 2022
Newsletter Verkehrspolitik Nr. III

Linke Verkehrspolitiker:innen Ostdeutschlands kommen zusammen

Kurz vor der Weihnachtspause kamen alle verkehrspolitischen Sprecher:innen der ostdeutschen Landtagsfraktionen, aus dem Bundestag sowie zahlreiche Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einem Vernetzungstreffen im Hybridformat – also im Landtag in Potsdam wie auch per Videokonferenz – zusammen. Nach einer Diskussion des Positionspapieres „Schienenverkehrskonzept für die Mitte Europas“ der EVG Ost diskutierten wir hauptsächlich über die Chancen und Herausforderungen linker Politik vor dem Hintergrund der neuen Koalition im Bund. Insbesondere gab es einen Austausch zu den Themen Planungsbeschleunigung, Elektrifizierung der Eisenbahn, die Zukunft des Schienengüterverkehrs, sowie die Reaktivierung von Strecken. Nachdem das Wort „Verkehrswende“ im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal auftaucht, steht fest, dass es im Bund wie auch auf Landesebene eine starke LINKE braucht, um diese Themen in den kommenden Jahren auch wirklich voranzubringen.

Für eine gerechte Mobilität – Koalition lehnt Sozialticket ab

Das Brandenburger Sozialticket („Mobilitätsticket Brandenburg“) wurde im Jahr 2008 auf Grund einer erfolgreichen Volksinitiative eingeführt, um Brandenburgerinnen und Brandenburgern mit kleinen Einkommen den Zugang zu klimagerechter Mobilität mit Bahnen und Bussen zu erleichtern. Da die Verkaufszahlen des Sozialtickets seit 2017 rückläufig sind, schlussfolgert die Regierungskoalition, dass es einen sinkenden Bedarf für das Angebot gäbe. Die Wahrheit ist allerdings, dass das Ticket nach mehrfachen Preiserhöhungen mittlerweile viel zu teuer für viele Menschen ist: Für einen einzigen Landkreis kostet es bereits 46,80 Euro pro Monat, obwohl im Hartz-IV-Regelsatz lediglich ein Betrag von 40,01 Euro für Verkehr vorgesehen ist.

Um ein Sozialticket auf den Weg zu bringen, das seinen Namen auch wirklich verdient, beantragten wir daher einen Neustart: Auf maximal 30 Euro pro Monat für Erwachsene und 15 Euro für Kinder und Jugendliche sollte der Fahrpreis gesenkt werden. Das Ticket sollte zukünftig in ganz Brandenburg und für Fahrten nach Berlin gelten. Außerdem sollten mehr Menschen davon profitieren. Leider hat die Regierungskoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN den Antrag abgelehnt und damit das Grundrecht auf Mobilität noch weiter ausgehebelt.

Meine gesamte Rede dazu können Sie sich hier ansehen: Neues Sozialticket für Brandenburg

Haushaltsdebatte: Koalition vernachlässigt ÖPNV und kürzt beim Sozialticket

Sie ist eines der Kernthemen bei der Klimawende und gleichzeitig eine soziale Herausforderung: Die Mobilität. Ziel sollte es sein, dass immer weniger Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen sind und stattdessen bequem und günstig mit Bus und Bahn an ihr Ziel kommen. Hier ist das Land gefordert, denn Kreise und Kommunen allein sind dieser Aufgabe nicht gewachsen. Doch auch in dieser Frage versagt die Landesregierung.

Zwar verkündet die Koalition das hehren Ziel, den Anteil von Bus, Bahn und Rad am Verkehr auf 60 Prozent zu steigern – in der Praxis legt sie diesem Ziel aber ständig Steine in den Weg. So verletzt sie im Haushalt das selbstgesetzte Ziel, die Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen jährlich um 1,5 Prozent zu erhöhen. Damit wären schon die steigenden Kosten für Strom, Benzin und Personal kaum zu decken gewesen, vom dringend nötigen Ausbau des Angebots ganz zu schweigen. Unseren Änderungsantrag zur ÖPNV-Finanzierung lehnte sie dennoch in der abschließenden Haushaltsdebatte ab. Anstatt beherzte Schritte zu gehen, gibt es im kommunalen ÖPNV dieses Jahr also eine Nullrunde.

Auch die soziale Dimension der Mobilität wird von SPD, CDU und Grünen vernachlässigt: Das Sozialticket, ohnehin schon doppelt so teuer wie in Berlin, wird nicht stärker gefördert, sondern im Gegenteil als Deckungsquelle für andere Projekte missbraucht. Mit dem Landeshaushalt 2021 wurden bereits erstmals über 800.000 Euro aus dem Budget für das Sozialticket gestrichen. Im Jahr 2022 wurde es um weitere 2,5 Millionen Euro gekürzt. Um der schleichenden Abschaffung des Sozialtickets etwas entgegenzusetzen, haben wir die Rücknahme der Kürzungen gefordert. Aber auch diesen Änderungsantrag lehnte die Koalition leider ab. Für Bedürftige gerade auf dem Land wird es damit nun noch immer schwieriger zum Einkaufen, zum Arzt oder mal ins Kino zu kommen.

Semesterticket-Streit – Regierung sitzt Situation aus

Der Verkehrsverbund VBB wollte die Preise für das Semesterticket um bis zu 44 Prozent anheben, so dass es für viele Studierende kaum noch bezahlbar gewesen wäre. Nachdem hunderte Studierende vor dem Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung gegen die Preiserhöhung protestierten und sich mehrere Studierenden-Vertretungen gegen das Semesterticket aussprachen, hatte sich die Lage noch weiter zugespitzt. Das Semesterticket stand wochenlang vor dem Aus und was tut die Landesregierung? Nichts. Obwohl Verkehrs-Staatsekretär Genilke (CDU) gleichzeitig Aufsichtsrats-Chef des VBB ist.

Lippenbekenntnissen und Parteitagsbeschlüssen der SPD und Grünen zum Trotz wurde auch unser Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise während der Haushaltsverhandlungen abgelehnt. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie und harten Verhandlungen zwischen den Studierenden-Vertreter:innen und dem Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) kam es zu einem Kompromiss. Bis zum Wintersemester 2022/2023 zahlen die Studierenden nun den erhöhten Preis von 200 Euro je Semester. Ab dem Sommersemester 2023 wird es erneute Verhandlungen geben. Mittelfristig streben wir ein 365-Euro-Jahresticket an. Dies wäre zeitgemäß und was für Azubis bereits Realität ist, kann auch für Studierende funktionieren.

Planlos in Potsdam – Verkehrschaos in Ostbrandenburg programmiert

In den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung berichtete das zuständige Ministerium über Infrastrukturmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla geplant und umgesetzt werden sollen. Der Bericht machte deutlich, dass die Koalition im Bereich der Verkehrsentwicklung trotz besorgniserregender Prognosen bisher kaum Vorsorge getroffen hat. Der Staatssekretär Rainer Genilke „glaube nicht“, dass es zu einem Verkehrsinfarkt komme, obwohl vorliegende Gutachten und die Erfahrungen der Menschen vor Ort etwas anderes belegen. Der Schwerlastverkehr wird in den kommenden Jahren massiv zunehmen. Auf den Straßen, die schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze sind, wird es in Zukunft noch größere Staus geben. Rund um Tesla steuern wir daher auf eine verkehrspolitische Katastrophe zu, doch die Landesregierung verschließt ihre Augen.

Stattdessen sollte sie schleunigst einen leistungsfähigen Busverkehr auf den Weg bringen, die Schienenanbindung für den Güterverkehr stärken, und die Radinfrastruktur ausbauen – Maßnahmen gibt es unzählige und die Planungen dazu hätten bereits während der Bauphase der Gigafactory beginnen müssen. Trotz eindeutiger Prognosen und den eindringlichen Warnungen von Sachverständigen hat die Landesregierung bisher nichts weiter getan, als die fragwürdige Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in die Wege zu leiten. Das, was offenkundig eine 50 Millionen Euro teure Gefälligkeit an den Milliardär Elon Musk ist, versucht die Koalition weiterhin als notwendige Infrastrukturmaßnahme zu verkaufen.

Neue Rad(schnell)wege nur im Schneckentempo

Um die Verkehrswende voranzubringen, kommt es auf einen großflächigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur an. Doch während weiterhin Millionen für den Neubau von Straßen ausgegeben werden, wurden auch die Mittel für den Radverkehr im Haushalt 2022 drastisch gekürzt – sie wurden fast halbiert. Und das, obwohl Brandenburg innerhalb Deutschlands zu den Ländern mit dem geringsten Anteil von Radwegen entlang von Landesstraßen zählt (5,5 Prozent). Bei den Verhandlungen zum diesjährigen Haushalt hatten wir daher die Rücknahme aller Kürzungen und eine Aufstockung der Mittel für den Bau von Radwegen an Landesstraßen gefordert. Außerdem sollten die Mittel im Bereich der Schulwegsicherung im Radverkehr verstetigt werden. Beide Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Selbst die eigenen Absichten aus dem Koalitionsvertrag, das Straßengesetz und die Radverkehrsstrategie zeitnah zu überarbeiten, wurden bisher nicht umgesetzt.

Auch beim Thema Radschnellwege kommt die Koalition nicht voran. Laut aktuellem Planungsstand beginnen bzw. enden bislang alle Wege Berlins an der Landesgrenze zu Brandenburg. Und während in Berlin bereits 8 von 10 Machbarkeitsuntersuchungen für neue Radschnellverbindungen abgeschlossen wurden, schiebt die Koalition hierzulande das Thema in die Warteschlange. Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage ist ein gutes Beispiel für die Intransparenz vieler Antworten: Meine Fragen werden nur oberflächlich mit Verweisen auf die Zukunft beantwortet, da interne Diskussionen noch nicht abgeschlossen seien.

Konkrete Informationen zu potenziellen Korridoren blieb die Landesregierung gänzlich schuldig. Machbarkeitsstudien stellen lediglich den ersten Schritt in der Planungsphase dar. Bis zur Fertigstellung eines neuen Radschnellweges vergehen viele weitere Jahre (Genehmigungsprozess unter öffentlicher Beteiligung, Vergabeverfahren, Bau), so dass ich vor dem Jahr 2030 mit keinem Radschnellweg in Brandenburg rechne. Dabei hätte der Ausbau eine echte Alternative für Berufspendler:innen sein können. So wird die Landesregierung ihr eigenes Ziel, den Verkehrsanteil des Umweltverbunds bis 2030 auf mindestens 60 Prozent zu steigern, auf keinen Fall erreichen.

Analyse zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist mangelhaft

Die Vorhaben der Kenia-Koalition zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Brandenburg sind wenig ambitioniert. Wie im Rahmen der groß angekündigten Vorstellung einer Potenzialanalyse nun bekannt wurde, passiert vor 2027 – bis auf die Erstellung von Machbarkeitsstudien –  gar nichts. Die Hauptbotschaft der Keniakoalition ist: prüfen, prüfen und nochmals prüfen. Im krassen Gegensatz zum Straßenbau will die Landesregierung hier erst agieren, wenn sich auch wirklich jeder Meter Schiene rechnet. Das zeigt einmal mehr, wie ernst es der Regierung mit der Verkehrswende ist.

Wenige Wochen, nachdem die Analyse vorgestellt wurde, wurde außerdem bekannt, dass die zugrundeliegenden Berechnungen mangelhaft waren, so dass Strecken fälschlicherweise als „nicht aussichtsreich“ für eine Reaktivierung eingestuft wurden. Das ist das Ergebnis einer Landesregierung, welche die vielerorts geübte Kritik einfach nicht ernst nimmt. Ich habe in diesem Zusammenhang kein Verständnis dafür, dass erst die Zweifel eines Landrates dazu führten, dass die Berechnungen der Analyse noch einmal vom VBB überprüft wurden. Natürlich freue ich mich, dass die Strecken Neustadt (Dosse)-Neuruppin (West) sowie die Verbindung Oranienburg-Schmachtenhagen Dank der Überprüfung nun doch zu den aussichtsreichen Strecken für eine Wiederbelebung gehören.

Ich bin sicher, dass das Potenzial weiterer Strecken völlig unterschätzt wird. Deshalb muss die Studie nun noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden, was höchste Priorität im Infrastruktur-Ministerium haben sollte. Diesmal allerdings mit einer anständigen Beteiligung der betroffenen Kommunen. Wenn eine Reaktivierung für einen Betrieb im Halbstundentakt beispielsweise nicht möglich ist, aber im Stundentakt schon, dann erwarte ich, dass genau diese Prämisse für alle Strecken geprüft wird. Denn selbst wenige Verbindungen pro Tag würden in allen Regionen unseres Landes dankbar angenommen werden und die Fahrgastzahlen steigen lassen.

Klar ist, dass die Landesregierung die Reaktivierung nun endlich mutig angehen muss, anstatt diese und weitere Regionen nur mit weiteren Prüfaufträgen hinzuhalten und wirkliche Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Ansonsten bleibt abermals die Antwort darauf, wie die Koalition die angestrebte Steigerung von 65 Prozent beim Umweltverbund erreichen will, ihr Geheimnis.

AfD setzt neuen Untersuchungsausschuss zum BER ein

Die Empörung über das jahrelange Desaster am BER ist verständlich. Aber Empörung alleine reicht nicht aus, um einen Untersuchungsausschuss zu begründen. Beim Lesen des Einsetzungsantrages der AfD wird klar, dass sie die Berichte der beiden Untersuchungsausschüsse zum BER im Berliner Abgeordnetenhaus nie richtig gelesen hat. Auch nicht die Protokolle des Unterausschusses im Landtag Brandenburg. Denn viele ihrer nun gestellten Fragen wurden dort bereits untersucht. Dafür hat die AfD allerdings knapp die Hälfte der Fragen aus den Untersuchungsausschüssen abgeschrieben bzw. kopiert – Wort für Wort. Da diese Fragen bereits untersucht wurden, sind kaum neue Erkenntnisse zu erwarten.

Dieser Antrag zeigt die politische Hilflosigkeit der AfD. Sie sucht gezielt die parlamentarisch-politische Eskalation, agiert populistisch und beschädigt damit eines der wichtigsten Minderheitenrechte der parlamentarischen Opposition – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Als Mitglied dieses Ausschusses bin ich gespannt auf die Arbeit der AfD. Ich werde engagiert mitarbeiten und sehr genau darauf achten, dass wir in den Grenzen eines Untersuchungsausschusses bleiben.

Meine gesamte Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses können Sie sich hier ansehen: Redebeitrag

Für ein konsequentes Nachtflugverbot am BER – Koalition muss handeln

Der Flughafen ist erst ein gutes Jahr geöffnet und schon häufen sich die Beschwerden über den zunehmenden Fluglärm am Tag sowie bei Nacht. Laut Flughafengesellschaft gab es allein in den ersten elf Betriebsmonaten 6.856 Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr am BER. Das entspricht durchschnittlich 20 Flügen – in jeder einzelnen Nacht. Bei den meisten dieser Flüge handelte es sich um keine Rettungs- oder Polizeiflüge, sondern um Postflüge, angekurbelt durch die sich zuspitzende Corona-Pandemie.

Um die Anwohnerinnen und Anwohner im direkten Flughafenumfeld und in den Einflugschneisen vor unnötigem Lärm besser zu schützen, wollen wir das Nachtflugverbot auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausweiten. Denn Lärm, insbesondere bei Nacht, macht auf Dauer krank. Aus diesem Grund und unter den neuen Vorzeichen – einer neuen Regierung in Berlin wie im Bund – haben wir einen Antrag für ein konsequentes Nachtflugverbot in den Landtag eingebracht.

Bereits 2012 unterstützten mehr als 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Volksbegehren, welches ein konsequentes Nachtflugverbot am damals noch neuen BER durchsetzen wollte. Die Linksfraktion stimmte damals geschlossen für die Annahme dieses Volksbegehrens. Heute wäre die Beteiligung noch größer, da erst jetzt viele Menschen spüren, was nächtlicher Fluglärm bedeutet. Daher muss das Nachtflugverbot zeitnah ausgeweitet werden.

Um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen, hat die Regierungskoalition einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. Wir bedauern, dass damit konkrete Handlungsempfehlungen – nämlich unverzüglich Verhandlungen mit dem Berliner Senat und der Bundesregierung zu führen – entfallen. Dennoch bewerten wir es als positiv, dass wir die Regierungsfraktionen mit unserem Antrag in die richtige Richtung bewegen konnten. Nun muss die Regierung auch Taten folgen lassen, damit wirtschaftliche Interessen nicht zu Lasten des Gesundheitsschutzes der Anwohnerinnen und Anwohner gehen.

Zum Mitschnitt der Rede.