2. März 2021
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. VIII

Situation der Landwirtschaft

Ausführlich hat sich der Landtag im Januar in einer Aktuellen Stunde (auf Antrag von Bündnis 90/Grüne) mit der Situation der Landwirtschaft befasst. Nach Auffassung der LINKEN ist ein Kernproblem das Auseinanderklaffen der steigenden Ansprüche der Gesellschaft und von Verbraucher*innen und der unter Konkurrenzdruck am Weltmarkt erzielbaren Preise. Neben mehr Regionalvermarktung muss deshalb auch die Stellung der Landwirt*innen gegenüber der Lebensmittelverarbeitern und dem Einzelhandel gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass lediglich 13 Prozent der Wertschöpfung von Lebensmitteln bei den Produzenten ankommen (Rede hier). 

Umsetzung EU-Agrarpolitik

Bis Ende dieses Jahres muss der nationale Strategieplan für die EU-Agrarförderung ab 2023 eingereicht werden. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage beschreibt die Landesregierung ausführlich den Aufbau und den Erarbeitungsweg für diesen Plan, von dem viel für die Zukunft der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume abhängen wird. Die Antwort auf die Frage, welche landesspezifischen Belange die Landesregierung in den Strategieplan einbringen will, bleibt allerdings unbeantwortet. Eckpunkte für die Landesziele bei den Verhandlungen der Agrarministerkonferenz nennt allerdings die Antwort auf eine Mündliche Anfrage. Dabei geht es vor allem darum, Mittelabfluss in andere Bundesländer zu vermeiden. Während Bündnis90/Grüne sich in der letzten Wahlperiode dafür stark gemacht hatten, große Betriebe schlechter zu stellen als kleine wird dies vom grünen Agrarminister Vogel nun abgelehnt.

Forstreform

Waldumbau forcieren, Personalzielzahl leicht erhöhen, Strukturen straffen, Forstreviere vergrößern – das sind Kerninhalte der sogenannten Management Summary, die vom MLUK als Zusammenfassung der Evaluierung des Landesforstbetriebs vorgelegt wurde. Manches davon ist positiv zu bewerten, aber insbesondere die Vergrößerung der Reviere und den damit verbundenen Rückzug aus der Fläche sieht DIE LINKE sehr kritisch (Pressemitteilung hier). Für die Aprilsitzung haben wir ein Fachgespräch im Landwirtschaftsausschuss beantragt. Minister Vogel wollte sich bisher nicht festlegen, ob das Gesamtgutachten dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird – obwohl es die entscheidende Grundlage für die Entscheidungen im Landtag sein wird.

Zukunft der Spree

Auf der Grundlage eines Antrags der LINKEN hat der Umweltausschuss eine Beschlussvorlage in den Landtag eingebracht, die auch von uns mitgetragen wird. Es geht darin um die verbindliche Umsetzung der in einem sogenannten „strategischen Hintergrundpapier“ beschriebenen konkreten Maßnahmen, um die Spree und ihre Nebengewässer vor Einträgen von Eisen und Sulfat zu schützen. Zwar lassen einige Formulierungen in dem Beschluss Zweifel zu, ob die Kenia-Koalition die Umsetzung wirklich ernsthaft angehen will – aber der Auftrag dazu ist erteilt und über den Stand der Umsetzung soll dem Landtag regelmäßig berichtet werden (Rede hier).

Wolfsmanagement

Die Kenia-Koalition hat im Januar einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem der auf Bundesebene neuerdings zugelassene Abschuss von Wolfrudeln bei wiederholten Übergriffen auf Nutztiere auch in Brandenburg umgesetzt werden soll. Nach Auffassung der LINKEN hält der Antrag nicht was er verspricht. Es wird nicht zu vermehrten Wolfsabschüssen kommen und weiterhin wird wirksamer Herdenschutz die entscheidende Möglichkeit der Konflikvermeidung sein. Positiv sehen wir die ebenfalls geforderte Einführung einer Weidetierprämie (Rede hier). 

Afrikanische Schweinepest

Nachdem sich die Ausbildung von Suchhunden für die Kadaversuche durch fehlende Voraussetzungen von Seiten der Landesregierung verzögert haben, sollen diese nun endlich auf den Weg gebracht werden – so die Antwort des MLUK auf eine Mündliche Anfrage. Für die finanzielle Unterstützung der Landkreise, die für die ASP-Bekämpfung zuständig sind, hat die Landesregierung 32 Millionen Euro für 2021 eingeplant. Ob damit alle Kosten gedeckt werden lässt die Antwort auf eine Mündliche Anfrage offen.

Windkraft im Wald

BVB/Freie Wähler haben in einem Gesetzentwurf ein Totalverbot von Windkraftanlagen im Wald vorgeschlagen. DIE LINKE lehnt das ab, weil ansonsten die Klimaziele nicht erreichbar sind oder andere Kriterien wie Abstände zu Wohnbebauung abgeschwächt werden müssten. Wald mit besonders wichtigen Funktionen für Natur- und Ressourcenschutz sowie für die Erholung darf jedoch nicht für Windkraft in Anspruch genommen werden (Rede hier). 

Ausbau der Oder

Als wichtigstes Argument für die geplante Odervertiefung wird immer wieder die Notwendigkeit der Befahrbarkeit mit Eisbrechern angeführt. In der ALUK-Sitzung im Februar 2021 sagte Minister Vogel, Probleme mit der Befahrbarkeit durch Eisbrecher seien in den letzten Jahren durch immer größere Eisbrecher bedingt gewesen. Eine diesbezügliche Mündliche Anfrage im Landtag lässt Infrastrukturminister Beermann unbeantwortet und zitiert stattdessen eine Antwort der Bundesregierung, wonach es zu Unterbrechungen des Eisbrecher-Einsatzes wegen unzureichender Wassertiefen gekommen sei.

Das Zitat ist aber unvollständig, denn tatsächlich hat die Bundesregierung geschrieben, dass kein Eisbrecher-Einsatz gescheitert sei und dass es „lediglich Unterbrechungen des Eisbrecher-Einsatzes aufgrund fehlender Wassertiefen, Witterungseinflüsse etc.“ gab. Anders als Minister Beermann verneinte Umweltminister Vogel in der Februar-Landtagssitzung die Notwendigkeit, die Oder aus Gründen des Hochwasserschutzes zu vertiefen. Die kritische Haltung des MLUK wird auch in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage aus dem Januar deutlich, in der Minister Vogel zugleich bedauert, in der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder in dieser Frage wenig Einfluss nehmen zu können.

Tesla: Wasser

Aussage des Wasserverbandes Strausberg-Erkner und der Landesregierung war bisher, dass für weitere Ausbaustufen des Tesla-Werkes nicht mehr ausreichend Wasser aus der Region zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die Perspektiven der Wasserversorgung in Ostbrandenburg aufzeigen sollte. Wie nun in der Sitzung des ALUK im Februar herauskam, hat die Arbeitsgruppe seit August nicht mehr getagt. Die Antwort auf eine Mündliche Anfrage ergab, dass alle ins Auge gefassten Überleitungen von Wasser aus anderen Einzugsgebieten nicht realisierbar sind, stattdessen prüft man nun, ob doch mehr Wasser vor Ort gewonnen werden kann. Dieser Vorgang verdient weiter eine kritische Begleitung.

Tesla: Finanzen

Wiederholt hat sich Tesla als unzuverlässiger Partner in finanzieller Hinsicht ergeben: Nicht nur Wasserrechnungen und Sicherheitsleistungen wurden verspätet gezahlt, sondern, wie sich jetzt durch eine Kleine Anfrage herausstellte, auch Gebührenzahlungen an das Land. Außerdem sind die Auskünfte der Landesregierung zu den Zahlungen für die naturschutzrechtliche Kompensation widersprüchlich. Offenbar übernimmt das Land hierfür Kosten in Höhe von 12,4 Millionen Euro, die eigentlich Tesla zahlen müsste. Und anders als im Herbst mitgeteilt ist nicht mehr sicher, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Betriebsfläche für Waldkäufe des Landesforstbetriebs verwendet werden können (Pressemitteilung hier).

Atommüll-Endlager

Derzeit läuft auf Bundesebene das Suchverfahren für mögliche Atommüll-Endlagerstandorte. Auch Brandenburg weist geologische Formationen auf, die laut erstem Zwischenbericht geeignet sein könnten. Wie eine Mündliche Anfrage ergab, erarbeitet das Landesbergamt dazu eine fachliche Stellungnahme, die allerdings erst später durch den Bund veröffentlicht werden soll. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Kommunen und Bürger*innen von Seiten des Landes keine Unterstützung beim Beteiligungsprozess benötigen, wie eine weitere Mündliche Anfrage ergab. Damit werden die potenziell Betroffenen in diesem schwierigen Verfahren von der Landesregierung im Stich gelassen.