Newsletter Minderheitenpolitik Nr. III
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Liebe Leserinnen und Leser,
In den vergangenen drei Monaten haben wir uns in bewährter Weise weiter auch für die in Brandenburg lebenden autochthonen Minderheiten, die Sorben/Wenden und die deutschen Sinti und Roma, sowie für die Regionalsprache Niederdeutsch (Platt) im Landtag und bei Ortsterminen eingesetzt. Mit Anträgen, Änderungsanträgen, Kleinen und Mündlichen Anfragen sowie Wortbeiträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche Anforderungen sie für die Landespolitik in diesem Politikbereich sieht. Lesen Sie selbst.
Dieser Newsletter wird an Kontaktadressen von Vereinen, Einrichtungen und Initiativen geschickt, die auf den jeweiligen Internetseiten öffentlich zugänglich sind. Gerne können Sie den Newsletter an mögliche weitere Interessenten weiterleiten. Wenn Sie Ihn direkt abonnieren oder nicht mehr erhalten wollen, schicken Sie uns bitte eine kurze Mail.
Ihre Kathrin Dannenberg
(Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Minderheitenpolitik)
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Niederdeutsch gehört zu Brandenburg
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Um das zu befördern, haben wir uns für den Abschluss einer Grundlagenvereinbarung mit den Niederdeutsch-Sprecherinnen und -Sprechern eingesetzt – seit Anfang 2018 ist sie Realität. Ein Ergebnis dieser Vereinbarung besteht darin, dass in Brandenburg nunmehr zweisprachige (deutsch-niederdeutsche) Ortseingangsschilder zulässig sind. Sewekow (niederdeutsch: Sävko), ein Ortsteil der Stadt Wittstock/Dosse machte am 24. Juli den Anfang.
Schön, dass wir LINKEN, unter ihnen die aus der Prignitz stammenden Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres, an diesem Tag Dank empfangen konnten. „Die LINKEN haben uns immer unterstützt“, hörten wir.
Schon kurz danach, am 5. August, kam der nächste niederdeutsche Höhepunkt: Die Vorstellung der ersten Brandenburger "Platt-Fibel". Kathrin Dannenberg teilte die Freude der Plattsnacker über das erreichte Etappenziels. Sie betonte, dass die Fibel vor allem dem Einsatz von ehrenamtlich Engagierten zu danken sei. Bei aller Freunde muss es nun aber auch weitergehen: Britta Ernst und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zügig und ernsthaft prüfen, wie die Aktivitäten der Plattsnacker durch staatliche Maßnahmen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen „flankiert“ werden können. Den Bedarf an Unterstützung hat die Sprachgruppe im Landtag nachhaltig dokumentiert. Dass es dazu im zuständigen Ministerium so Recht noch keine Überlegungen gibt, machte die Antwort auf eine Mündliche Anfrage deutlich, die unsere minderheitenpolitische Sprecherin in der 19. Sitzung des Landtages am 26. August stellte. Niederdeutsch in Brandenburg gehört als feste Position in den Landeshaushalt – dies ist unsere Schlussfolgerung aus einer Mündlichen Anfrage in der 21. Sitzung des Landtages am 23. September.
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Erniedrigende und diskriminierende Haltungen gegenüber Sinti und Roma
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Nachdem die Regierung vor kurzem auf eine Anfrage zur Umsetzung der Vereinbarung des Landes mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg im Bereich „Bildung“ geantwortet hatte (Drucksache 7/1583), liegt nun die Antwort für den Bereich „Antidiskriminierung - gegen Sinti und Roma gerichtete Straftaten“ vor (Drucksache 7/1761). Der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner kommentierte dazu: Leider liefert die Antwort nur ein unvollständiges Bild dessen, was Angehörige der Volksgruppe im Alltag an Diskriminierung erfahren müssen. Denn bis tief in die Mitte der Gesellschaft gibt es gegen Sinti und Roma gerichtete Vorurteile. Und das seit Jahrhunderten. Dieses Schicksal teilen die Sinti und Roma mit den Jüdinnen und Juden. Zu Zeiten des Nationalsozialismus wurden beide Bevölkerungsgruppen aus rassistischen Gründen verfolgt: 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet. Vor diesem Hintergrund scheuen sich heute noch viele Betroffene, Straftaten anzuzeigen – das belegen wissenschaftliche Untersuchungen. Aufgabe der Politik ist es, für diese Art von menschenverachtender Diskriminierung das Bewusstsein zu schärfen.
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Sinti und Roma: eine unbekannte Minderheit, unsere Nachbarn in Brandenburg
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Unter diesem Titel führte die Linksfraktion am 25. August 2020 ein „Dienstagsgespräch“ im Landtag durch. Dass die Sorben/Wenden als nationale Minderheit in Brandenburg anerkannt sind, wissen viele. Aber dass auch die deutschen Sinti und Roma seit 1998 im Land eine nach Europarecht anerkannte Minderheit sind, ist weitgehend unbekannt. Die Linksfraktion hat dies zum Anlass genommen, um die Minderheit durch eine öffentliche Veranstaltung im Landtag Interessierten näher zu bringen.
Eingeladen dazu waren die Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg Petra Rosenberg und der Berliner Musiker und Sinti Janko Lauenberger. Sie diskutierten mit unserer Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg.
Der Abend brachte – nach allgemeinem Bekunden – viele Einblicke in die Geschichte und den heutigen Alltag der deutschen Sinti und Roma. Insbesondere die Lesung aus dem Buch „Ede und Unku – die wahre Geschichte. Das Schicksal einer Sinti-Familie von der Weimarer Republik bis heute“, verfasst von Janko Lauenberger, einem Verwandten jener Unku aus dem in der DDR sehr bekannten Jugendbuch von Grete Weiskopf (alias Alex Wedding), und der Journalistin Juliane von Wedemeyer sprach die Anwesenden auch emotional an.
Petra Rosenberg las Auszüge aus der Zeit, in der Unku nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurde, trug aber auch den Bericht von Janko Lauenberger über seine Erlebnisse als junger Sinto in der DDR vor. Da kam dann auch schnell das Gespräch darüber in Gang, wie man die Zeit nach 1945 erlebt hat: Petra Rosenberg in West-Berlin und Janko Lauenberger in Ost-Berlin.
Breiten Raum nahmen jene Fragen ein, die sich für die Minderheit heute stellen. Was kann, was muss Politik in Brandenburg tun? Für die Minderheit steht die Ergänzung der Brandenburger Landesverfassung um die Rechte der Sinti und Roma dabei ganz weit oben auf der Agenda. Entsprechende Forderungen an die Landespolitik gibt es seit einiger Zeit. DIE LINKE hat sie aufgegriffen – unseren Vorschlag für eine Verfassungsänderung hat Kathrin Dannenberg im Dezember 2019 öffentlich gemacht. Wir hoffen gemeinsam mit den Sinti und Roma, dass sich auch andere Fraktionen dieses Anliegen zu eigen machen. Mehr zur Veranstaltung.
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Die Strukturentwicklung der Lausitz und das sorbische/wendische Volk
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Strukturentwicklung in der Lausitz – hat das was mit den Sorben/Wenden zu tun? Nicht einmal diese Frage hatten sich die Koalitionsfraktionen gestellt, als sie am 18. August die erste Fassung ihres Antrages auf Einsetzung eines Sonderausschusses für die Begleitung der Strukturentwicklung in der Lausitz eingereicht haben. Offensichtlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, den bereits am 29. Juni eingereichten Antrag der LINKEN mit dem Titel „Parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sächsischen Landtag zur gemeinsamen Entwicklung der Lausitzer Region im Strukturwandelprozess stärken!“ zu lesen, in dem wir als Erste einen solchen Ausschuss gefordert hatten. In diesem Antrag stand auch folgende Forderung: „Der Ausschuss stellt auf Grundlage des Sorben/Wenden-Gesetzes (SWG) und der Geschäftsordnung des Landtages die verfassungsmäßigen Rechte der sorbischen Minderheit durch die Mitwirkung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden sowie der DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben e.V. als in Brandenburg anerkannter Dachverband der Sorben/Wenden nach § 4a SWG sicher.“
Irgendwann ist dann offensichtlich irgendjemanden in der Koalition die Nichtberücksichtigung der Beteiligungsrechte der Sorben/Wenden doch aufgefallen. Und so gab es am 25. August eine Neufassung des Koalitionsantrages. Allerdings war die Koalition weiterhin nicht bereit, die Rechte des Dachverbandes der Sorben/Wenden, der DOMOWINA, in ihrem Antrag zu berücksichtigen; der Rat sollte aber im Lausitz- Sonderausschuss mit beratender Stimme mitwirken können. Vor diesem Hintergrund folgte unser Änderungsantrag zum Neudruck des Koalitionsantrages – die Linksfraktion forderte neben der Beteiligung des Rates erneut auch die der DOMOWINA. Nicht notwendig, beschied die SPD-CDU-GRÜNE-Koalition, die doch noch im Herbst 2019 bei der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages ein ganz anderes Politikverständnis im Politikalltag Brandenburgs etablieren wollte.
Wie es mit dem neuen Politikstil aussieht, dokumentierten SPD, CDU und GRÜNE dann auch im Wirtschaftsausschuss, als Sebastian Walter am 16. September für DIE LINKE von der Regierung Aussagen zum Stand der Arbeit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) einforderte. Der von der LINKEN beantragte Tagesordnungspunkt wurde mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen einfach von der Tagesordnung gestimmt. Begründung: Dies soll der Sonderausschuss klären… Der aber hat sich erst am 29. September konstituiert. Die erste inhaltliche Sitzung findet am 6. Oktober statt.
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Kostenerstattungs-VO in Kraft getreten
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Nach Zustimmung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist nun endlich die Neufassung der Verordnung über die Erstattung des Zusatzaufwandes aus der Anwendung des Sorben/Wenden-Gesetzes (SWGKostenV) im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Sie geht im Wesentlichen auf jene Änderungen zurück, die der Landtag noch unter Rot-Rot mit der Zweiten Änderung des Sorben/Wenden-Gesetzes 2018 beschlossen hatte. U.a. ist hier die Kostenübernahme für die hauptamtlichen Sorben/Wenden-Beauftragten der Stadt Cottbus/Chóśebuz sowie der Landkreise im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet verfahrensrechtlich ausgestaltet worden.
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Veranstaltungshinweis
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Die nächste Sitzung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden findet übrigens am 6. Oktober 2020 ab 13.30 Uhr im Landtag statt und wird wieder live übertragen.
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