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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Koalition verhindert Sacharbeit zur Strukturentwicklung

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde der von der Linksfraktion beantragte Tagesordnungspunnkt zum Stand der Arbeit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) von der Tagesordnung genommen. Begründung: dies soll im Sonderausschuss geklärt werden, der sich aber erst gründen muß. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Walter:

Die heutige Entscheidung ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern auch in der Sache selbst unverständlich. Der Sonderausschuss muß sich erst konstituieren und planen. Wir verlieren wertvolle Zeit – auch vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen. Denn die Fragen stehen alle und drängen: So ist die Erfassung, Koordinierung und Bewertung von Projektvorschlägen von Kommunen und Landkreisen dringend notwendig. Über die erforderliche Beteiligung der Zivilgesellschaft reden wir seit langem. Die gewählten Kommunalvertreter werden nur unzureichend in die Projekte eingebunden. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass das Geld nicht ausgegeben werden kann, weil es zu wenig Projektentwickler gibt. Auch der Fond für die Zivilgesellschaft ist weiter offen.

Wir hatten dazu für heute einen Bericht der Staatskanzlei „zum Aufbau eines Teilhabefonds mit dem Ziel der Förderung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Strukturentwicklung in der Lausitz“ eingefordert. Immerhin beschäftigt sich dort ein ein ganzer Stab mit diesen Aufgaben. Die heutige Arbeitsverweigerung ist nicht nur bedauerlich, sondern kann als Desinteresse des Landtages an der zukünftigen Entwicklung der Lausitz verstanden werden. Dieses Spiel auf Zeit ist unverantwortlich und zeigt, dass es weiter dieses große Rauschen gibt, also aktuelle Kommunikationsprobleme wo „Sender und Empfänger“ nicht so zusammenkommen wie es sein sollte. Das schadet uns politisch allen.


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