28. Juni 2021
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. X

Insektenschutz

Die beiden Volksinitiativen der Landnutzer*innenverbände und der Umweltverbände haben das Ergebnis des vom Landtag angestoßenen Dialogprozesses im März dem Landtag übergeben – bestehend aus einem Gesetzentwurf und einem Paket begleitender Landtagsanträge. Entgegen vorheriger Zusagen haben die Koalitionsfraktionen das Dialogergebnis nicht direkt in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von drei Abgeordneten, das Antragspaket nur indirekt über die Erwähnung einer Mitteilung der Landtagspräsidentin eingebracht.

Ein Antrag der LINKEN und von BVB/Freie Wähler, die Vorschläge direkt in den Agrar- und Umweltausschuss zu überweisen, wurde abgelehnt. Das lässt für die weitere Umsetzung – über die nun im ALUK beraten wird – nichts Gutes erwarten. Auch die Plenardebatte ließ deutlich erkennen, wie uneins die Koalition beim Insektenschutz ist. Aus Sicht der LINKEN ist der Landtag es den 100.000 Unterstützer*innen der Volksinitiativen schuldig, das Ergebnis nun zügig zu beraten und umzusetzen. Am 11. August findet im Ausschuss eine Anhörung statt.

Reform des Landesbetriebs Forst

Anfang Mai fand im ALUK ein Fachgespräch zur Forstreform statt, in der von vielen Teilnehmer*innen die von einem Gutachterbüro vorgeschlagenen Reformschritte kritisch diskutiert wurden. Obwohl in der ALUK-Sitzung am 31. Mai die Auswertung des Fachgesprächs auf der Tagesordnung stand, hat nur DIE LINKE einen konkreten Vorschlag für eine Stellungnahme des Ausschusses unterbreitet. Vereinbart wurde nun, dass das MLUK ein Reformkonzept erarbeitet und dieses dann im Ausschuss erörtert wird, voraussichtlich im August oder September. Der Vorschlag der LINKEN wird dann in die Diskussion einfließen. Trotzdem hat das MLUK den Landesforstbetrieb bereits mit der Umsetzung der Reform beauftragt ohne die Stellungnahme des ALUK abzuwarten, wie aus der Antwort auf eine Mündliche Anfrage hervorgeht.

Dienstleistungsangebote des Landesforstbetriebs

Neben Beratung hat der Landesforstbetrieb traditionell auch (entgeltpflichtige) Dienstleistungen für Privatwaldbesitzer angeboten – ein wichtiges Instrument, um landespolitische Ziele wie Waldumbau auch im kleinen und mittleren Privatwald zu erreichen. Auf großen Widerstand – damals auch von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Grüne - stieß daher der sogenannte 10-ha-Erlass des früheren Ministers Vogelsänger, der solche Dienstleistungsangebote auf Kleinstwaldflächen begrenzte. Minister Vogel hatte diese Begrenzung wenigstens teilweise aufgehoben, indem bestimmte Angebote für mittelgroße Waldbesitzer wieder ermöglicht wurden. Dies wurde jetzt still und heimlich wieder kassiert, wie die Antwort auf eine Mündliche Anfrage ergab.

Alleenschutz

Brandenburgs Alleen drohen aus dem Landschaftsbild zu verschwinden. In einem Landtagsantrag fordert DIE LINKE die Erneuerung der Alleenkonzeption und macht dafür Vorgaben, beispielsweise die bessere Berücksichtigung von Kreis- und Gemeindestraßen, ausreichend Nachpflanzungen, mehr Qualität in der Baumpflege und eine Harmonisierung von Straßen- und Naturschutzrecht. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag abgelehnt, immerhin aber mit einem eigenen Entschließungsantrag reagiert, der ebenfalls die Überarbeitung der Alleenkonzeption fordert – wenn auch weitgehend ohne inhaltliche Vorgaben. DIE LINKE wird in den Fachausschüssen dafür eintreten, dass aus diesem Auftrag ein sinnvolles und wirksames Schutzkonzept hervorgeht (Redebeitrag hier).

Agrarleitbild

Am 2. Juni hat im ALUK ein umfangreiches Fachgespräch zum Entwurf des agrarstrukturellen Leitbildes der Landesregierung und zum geplanten Agrarstrukturgesetz stattgefunden – mit vielfältigen Meinungen zum Umfang des Problems steigender Bodenpreise und zum Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren sowie zu den möglichen Zielen und Maßnahmen. Die Uneindeutigkeit des Leitbildentwurfes vor allem hinsichtlich der angestrebten Betriebsgrößen wurde mehrfach angesprochen. DIE LINKE hat ihren eigenen Leitbildentwurf inzwischen in den Landtag eingebracht. Er wurde in den Agrarausschuss überwiesen und kann nun mitdiskutiert werden.

Klimaschutz

Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klimaschutz und des neuen Klimaschutzgesetzentwurfs des Bundes auf Brandenburg waren Gegenstand einer Mündlichen Anfrage im Landtag. Das Land wird den in Arbeit befindlichen Klimaplan auf das Zieljahr 2045 fokussieren und in den nächsten Monaten Sektorenziele für die Treibhausgasminderung benennen. Eine zusätzliche Bedeutung erhalten Moore, Wälder und Böden als CO₂-Senken. Die Frage nach den Auswirkungen auf die Braunkohleverstromung ließ das Ministerium unbeantwortet.

Endlagersuche

Zahlreiche brandenburgische Kommunen liegen in Suchräumen für ein Atommüll-Endlager. Entsprechend besorgt sind viele Bürgerinnen und Bürger und es gründen sich Bürgerinitiativen. Bereits im Frühjahr hatte die Koalition einen Antrag der LINKEN abgelehnt, die Kommunen im laufenden Auswahlprozess besonders durch Beratung zu unterstützen. Die Antwort auf eine Dringliche Anfrage zeigt: Weiterhin sieht die Landesregierung – anders als andere Bundesländer - keinen Handlungsbedarf bei der fachlichen Begleitung des Beteiligungsprozesses und verweist ausschließlich auf die Zuständigkeit des Bundes.

Umweltpartnerschaft

Die Umweltpartnerschaft als Kooperation zwischen Landesregierung und Unternehmen läuft zum 30. Juni aus. Trotz Gesprächen über ein Dreivierteljahr konnten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium mit den Wirtschaftsverbänden bisher nicht auf die Modalitäten der Fortführung verständigen. DIE LINKE hat daraufhin im Wirtschaftsausschuss beantragt, zunächst die Laufzeit um ein halbes Jahr zu verlängern, um in dieser Zeit eine Einigung über die weitere Ausgestaltung herbeizuführen. Nachdem dies im Umweltausschuss vom MLUK zuvor noch abgelehnt wurde, stellten MLUK und Wirtschaftsministerium die Verlängerung nun in Aussicht – so dass wenigstens keine Lücke entsteht.

Tesla-Genehmigungsverfahren

Nunmehr ist bekannt geworden, dass Tesla den Genehmigungsantrag um die geplante Batteriefabrik erweitern will und sich das Genehmigungsverfahren dadurch bis in den Herbst verlängern wird. Bereits vorher hatten wir nach bisherigen Veränderungen in der Planung und ihre Folgen für das Genehmigungsverfahren gefragt. In der Antwort listet das MLUK auf, welche Änderungen Tesla seit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen vorgenommen hat.

Beregnungswasser

Die Trockenheit der letzten Jahre führt zu Mehrbedarf bei landwirtschaftlicher Beregnung. Seit Juli 2020 wurden zwei Anträge für die Entnahme größerer Wassermengen vom Landesumweltamt genehmigt, fünf weitere Anträge liegen vor. Das ergab eine Kleine Anfrage. Deutlich mehr Anträge dürften von den unteren Wasserbehörden bearbeitet werden, die für geringere Entnahmemengen zuständig sind – aber darüber fehlt der Landesregierung der Überblick.

Wasserversorgung Frankfurt (Oder)

Seit längerem wird das Problem diskutiert, dass die Trinkwassergewinnung für Frankfurt im Wasserwerk Briesen durch den hohen bergbaubedingten Sulfatgehalt der Spree gefährdet sein könnte. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gibt die Landesregierung jetzt bekannt, dass sie eine Wasserförderung bei Müllrose – zur Verdünnung des Spreewassers – nicht fördern möchte, weil ein Gutachten keine akute Trinkwassergefährdung ergeben habe. Dies ist allerdings eine sehr einseitige Interpretation der vorliegenden Gefährdungsanalyse, die durchaus Gefährdungsszenarien etwa in Trockenperioden oder bei steigendem Trinkwasserbedarf sieht und eine zusätzliche Wasserförderung in Müllrose empfiehlt.

Wassermangel in Seen am Tagebau Jänschwalde

Seit Jahren sinken – mitverursacht durch die Braunkohleförderung – die Wasserstände einiger Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde dramatisch. Die LEAG als Mitverursacher wurde verpflichtet, die Seenpegel wieder anzuheben. Zwar wurden Maßnahmen ergriffen, die angestrebten Pegelstände aber dennoch weit verfehlt. Minister Steinbach bestätigt in seiner Antwort auf eine Mündliche Anfrage zwar, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind, lässt die Konsequenzen aber offen. Die Formulierung, man solle das „realistische und sinnvoll Machbare im Blick behalten“ bedeutet wohl, dass die Landesregierung nichts weiter veranlassen wird, um verträgliche Wasserstände herzustellen.