20. Mai 2020
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. III

April-Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses

Die ALUK-Sitzung am 29. April fand in ungewohntem Format statt, denn diesmal wurde der Plenarsaal des Landtages genutzt. Nur hier konnten die Abstands- und Hygieneregeln für alle Teilnehmer*innen eingehalten werden. Schwerpunkt der Beratung war eine Anhörung zur Anwendung der Düngeverordnung in Brandenburg. Die wichtigsten Ergebnisse daraus sowie zu den Tagesordnungspunkten Beitragsbemessungsverordnung, Landesforstbetrieb, Biberverordnung, Niedrigwasserkonzeption, Tesla und Insektenschutz haben wir in einem Kurzbericht zusammengefasst.

Stellensituation im Landesforstbetrieb

Eine Kleine Anfrage ergab, dass im Landesforstbetrieb derzeit 108 Stellen unbesetzt sind oder bis zum Jahresende frei werden, davon der größte Teil in den Oberförstereien vor Ort. Nur 35 sollen nachbesetzt werden, die anderen bleiben unbesetzt, obwohl die Stellen im Haushaltsplan vorgesehen und ausfinanziert sind. Empörend ist die Aussage des Ministeriums, dass Trockenheitsschäden und Klimawandel keinen höheren Personalaufwand nötig machten (Pressemitteilung hier).

Kosten der Gewässerunterhaltung

In der Ausschusssitzung am 29. April wurde das sogenannte Benehmen zur Beitragsbemessungsverordnung hergestellt, das heißt die Koalitionsfraktionen haben die von der Landesregierung geplante Kostenverteilung für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung durchgewunken. Ein Antrag der LINKEN, dabei den einzelnen Gewässerunterhaltungsverbänden flexible Regelungen zu erlauben, wurde abgelehnt – eine vertane Chance, für mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung zu sorgen (siehe Pressemitteilung). Stattdessen beantragt die Koalition nun die Evaluierung der Regelung in zwei Jahren. Auch der Antrag der LINKEN, dabei auch Beitragsspannen mit zu betrachten, wurde abgelehnt (Mitschnitt der Landtagsrede hier).

Moorschutzprogramm

Ein Landtagsantrag der Koalitionsfraktionen fordert ein Moorschutzprogramm für Brandenburg. Dem Antrag hat DIE LINKE zugestimmt, führt er doch die Initiativen fort, die die damalige rot-rote Koalition 2011 unter Federführung von Umweltministerin Anita Tack aufgelegt hat (Mitschnitt der Landtagsrede hier). Der Landtag hat den Antrag in der Maisitzung einstimmig beschlossen.

Soforthilfen für die Landwirtschaft

Die Regierungsfraktionen haben im April einen Antrag der LINKEN auf Soforthilfen auch für die Landwirtschaft zunächst abgelehnt, die Regierung sie dann aber einige Tage später doch eingeführt. Nach einem Monat (Stand 8. Mai) waren 426 Anträge gestellt worden, von denen 74 bewilligt und 22 abgelehnt wurden. Von den eingeplanten 20 Mio. Euro wurden bislang knapp 840.000 Euro bewilligt. Dies ergab eine Mündliche Anfrage im Landtag.

Grünes Band

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes mit dem Ziel, die Ausweisung von Naturmonumenten wie dem Grünen Band zu ermöglichen, ist in der Ressortabstimmung. Das teilte Minister Vogel auf Anfrage im Landtag mit. DIE LINKE hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im Januar eingebracht, er war von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

Schutzzaun gegen ASP

Die präventive Errichtung eines festen Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest sei veterinärrechtlich derzeit nicht möglich, antwortete Ministerin Nonnemacher auf eine Mündliche Anfrage. Dennoch befürwortet der Zentrale Krisenstab Tierseuchen eine feste Barriere auf deutscher Seite, über deren anteilige Finanzierung durch Bund und Länder noch beraten wird.

Rinderherpes

Deutschland und damit auch Brandenburg sind derzeit frei von dieser ansteckenden Rinderseuche. Die Freien Bauern hatten kürzlich die üblicherweise praktizierte Tötung befallener Rinderbestände kritisiert. Vor diesem Hintergrund erläuterte Ministerin Nonnemacher in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage die Vorgehensweise der Veterinärbehörden im Fall eines Auftretens der Seuche.

Nachhaltigkeitsstrategie

Auf unsere Nachfrage im Hauptausschuss am 6. Mai berichtete Staatssekretär Grimm, dass die Ausschreibung für Personal für die Betreuung der Nachhaltigkeitsstrategie zwischenzeitlich erfolgt sei. Darüber hinaus konnte der Staatssekretär keine Angaben über Konzepte und Zeitpläne machen. Auch bei der Berufung des neuen Nachhaltigkeitsbeirats gibt es noch keine Fortschritte – ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Kenia-Koalitionsvertrags, der (auf dem Papier) Nachhaltigkeit für die Regierungsarbeit hochhält.

Aktionsplan Klimagerechtigkeit

Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, der sich die Gesellschaft zu stellen hat. Doch wie kann er sozial und gerecht gestaltet werden, so dass die Last der Veränderungen nicht auf den Schultern der Menschen mit wenig Geld abgeladen wird? Mit ihrem Aktionsplan Klimagerechtigkeit hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE dazu ein umfassendes Konzept vorgelegt.

Nächste Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses

Die nächste planmäßige Sitzung findet am 3. Juni 2020 um 13.30 Uhr statt. Zumindest solange der Landtag für Besucher*innen nicht zugänglich ist, können die Ausschusssitzungen von der Öffentlichkeit per Livestream verfolgt werden (www.landtag.brandenburg.de).