Jürgen Angelow

Die Lausitz gemeinsam entwickeln

von Kathrin Dannenberg

Wenn der Strukturwandel in der Lausitz gelingen soll, braucht es auch eine länderübergreifende parlamentarische Begleitung. Deshalb forderten wir zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in unserem Antrag „Parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sächsischen Landtag zur gemeinsamen Entwicklung der Lausitzer Region im Strukturwandelprozess stärken!“ (Drucksache 7/1577 u.a. die erforderlichen organisatorischen und strukturellen Grundlagen für eine überparlamentarische Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg und des Sächsischen Landtages zu schaffen. Dafür sollte der „Ausschuss für Strukturentwicklung Lausitz“ eingesetzt werden und insbesondere die länderübergreifenden Fragen und Gegenstände bei der Umsetzung der „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ parlamentarisch begleiten. Aufgabe des Ausschusses sollte sein:

  • die Landesregierung Brandenburg in Fragen der Sicherung des gemeinsamen Strukturwandels der Lausitz gegenüber der Bundesregierung unterstützen und eigene Vorstellungen in diesbezügliche Entscheidungsprozesse der Landesregierung einbringen,
  • die unmittelbare Beteiligung der in der Lausitzer Region lebenden Menschen am Strukturwandelprozess anregen und unterstützen,
  • die breitere parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit der Fachgremien des Landtages Brandenburg mit den Partnergremien des Sächsischen Landtages anregen.

Wir wollten, dass die jeweiligen Landtage diese Regionen als Einheit betrachten, um sie gemeinsam weiterzuentwickeln. Das könnten sie am besten in einem regelmäßig tagenden Gremium, das länderübergreifend eingesetzt wird Dort könnten sich auch Bürgerinnen und Bürger informieren und mit den Abgeordneten über die Entwicklung diskutieren, wenn diese in den Regionen jeweils einmal im Jahr tagen.

Die Koalition brachte ihrerseits den Antrag „Einsetzung eines Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz“ (Drucksache 7/1819 Neudruck) ein – mit einem wesentlichen Unterschied. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Kenia-Koalition in Sachsen bleibt beim Kenia-Koalitionsantrag der Brandenburger außen vor. Für uns ist klar: Wir brauchen die Bereitschaft des Ausschusses auf parlamentarischer Ebene sich mit dem sächsischen Parlament auszutauschen und Vorstellungen und Entwicklungen abzugleichen. Denn die Lausitz macht nun mal nicht an Ländergrenzen halt. Leider wurde die Chance der parlamentsübergreifenden Zusammenarbeit nicht aufgegriffen und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Trotzdem werden wir im Rahmen der Arbeit des Sonderausschusses weiterhin versuchen, sich länderübergreifend parlamentarisch auszutauschen.

Zum Mitschnitt der Rede.