Soziale Garantien gegen die Explosion der Energiepreise umsetzen

Sebastian Walter

Die Energiepreise explodieren. Besonders hart sind Menschen mit kleinem Einkommen betroffen. Energie ist zum Luxusgut geworden, das sich nur noch Gutverdienende leisten können, während immer mehr Menschen im Kalten und bei Kerzenschein sitzen müssen. Seit Monaten kämpfen wir gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiepreissteigerungen. Zwischenzeitlich sind die gestiegenen Energiepreise aber auch existenziell für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land Brandenburg geworden. Nicht nur die Bäckerei von nebenan fragt sich, ob es die hohen Preise noch erwirtschaften und diese an seine Kunden weitergeben kann. Auch dort ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Deshalb haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht, um Maßnahmen gegen diese gefährliche Entwicklung zur Debatte zu stellen. Unsere Forderungen sind:

  •  die vollständige Anrechnung der Heiz- und Stromkosten für die Menschen, die auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII angewiesen sind,
  • Zuschüsse zu Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen, die keine Sozialleistungen beziehen,
  • ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren,
  • Senkung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie‐, Heiz‐, Brenn‐ und Kraftstoffpreise,
  • Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Grundversorgung und
  • staatliche Hilfen zur Unterstützung von Tankstellenbetreibern in der Grenzregion zu Polen.

Der bezahlbare Zugang zur Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Jeder Mensch hat ein Recht darauf. Dies muss der Staat gewährleisten.

Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe und sie ist keine Privatsache, die man sich leisten kann oder eben nicht leisten kann, wenn sie zum politischen Erfolg werden soll. Fakt ist: Eine erfolgreiche energiepolitische Transformation werden wir nur hinbekommen, wenn sie eben auch eine erfolgreiche soziale Transformation ist. Uns ist es deshalb sehr wichtig, dass wir die Menschen dabei im Blick behalten und vor allem mitnehmen.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.