Corona-Krise: Schulen und Kitas schützen
Wir befinden uns am Beginn der kalten Jahreszeit und die Corona-Kurve weist noch immer nach oben. Viele Familien blicken mit Sorge auf die Eindämmungsmaßnahmen und fürchten sowohl die erneute Schließung von Einrichtungen als auch eine Ansteckung mit dem Virus. Und was tut die Landesregierung, die Bildungsministerin?
Wenn wir unsere Schulen und Kitas, sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendsozialarbeit weiterhin offenhalten wollen, muss das Personal sowie alle Kinder und Jugendlichen und letztlich auch die Eltern mit allen möglichen Mitteln vor Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2 Virus geschützt werden! Hierzu wird es auch notwendig sein, ab der 7. Klasse in den wöchentlichen Wechselunterricht zu gehen, um vorerst kleine Lerngruppen zu ermöglichen. Für die Grundschul- und Kitakinder braucht es praktikable Konzepte, um die ganztägige Betreuung abzusichern. Dazu hat das Bildungsministerium bisher nichts geliefert.
Die Landesregierung muss zusätzlich endlich Maßnahmen ergreifen, um das Lernen in Schulen und den Aufenthalt in Kitas so gut wie möglich abzusichern und bestmögliche Sicherheit vor Ansteckungen zu gewährleisten. Sie hat bereits viel zu viel Zeit verloren. Eine Anti-Corona-Strategie ist noch immer nicht in Sicht. Praktische Maßnahmen müssen ergriffen werden. Wo bleiben die verbindlichen Schnelltests für das pädagogische Personal? Wo bleiben die mobilen Luftfilteranlagen in den Klassenzimmern und Aufenthaltsräumen von Kitas? Denn sie sorgen dafür, dass die Konzentration an infektiösen Partikeln absinkt. Neben dem Lüften der Räume können mobile Luftreinigungsgeräte dazu beitragen, dass das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 verringert wird. Bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten brauchen die Träger finanzielle Unterstützung vom Land. Was ist mit den übervollen Schulbussen, in denen die Ansteckungsgefahr besonders hoch ist? Das, obwohl die Fahrzeuge vieler Omnibusunternehmen ungenutzt auf den Betriebshöfen herumstehen. Warum werden diese Kapazitäten nicht einfach unkompliziert zur Verstärkung des Schülerverkehrs aktiviert?
In der Plenarsitzung des Landtages vom 11. November wurde unser Antrag abgelehnt, der viele konkrete Maßnahmen enthielt. Ein Entschließungsantrag der Koalition – der einige unserer Forderungen aufgreift – fand Zustimmung. Wir haben uns dem nicht verweigert, denn es muss jetzt gehandelt werden. Die Zeit für langwierige Prüfungen ist abgelaufen.
Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.