Reichsflagge und Reichskriegsflaggen bundesweit verbieten!

In einem gemeinsamen Antrag von fünf Fraktionen hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, dass das Zeigen der Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge bundesweit verboten wird. Dazu soll sich die Landesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember für eine solche bundeseinheitliche Regelung einsetzen. DIE LINKE hatte den zugrundeliegenden Antrag im Oktober eingebracht.

In Brandenburg ist das Zeigen der Reichskriegsflaggen bereits seit 2002 untersagt. Aber für Rechtsextreme aller Couleur ist die Reichsflagge ein Ersatz für verbotene Symbole. Und so ist die Symbolik dieser Fahne ein Teil der Raumergreifungsstrategie der Rechtsextremen geworden. Und deshalb sollen diese Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.