Rassismus und Rechtsextremismus entgegentreten

Der Tod von Noël Martin, der 1996 in Mahlow Opfer rechtsextremer Gewalt geworden war, zeigt einmal mehr, welche hohe Verantwortung wir im Kampf gegen Rechtsextremismus tragen. Über die Gefahren des Rechtsextremismus, der Neuen Rechten sowie digitale Gewalt und Verschwörungsideologien muss daher umfassend aufgeklärt werden. DIE LINKE möchte mit diesem gemeinsamen Antrag den Einsatz einer vielfältigen Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen unterstützen.

In die Landtagssitzung hat die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen und den BVB/Freie Wählern einen Antrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich eingebracht. Seit 1998 ist das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ Verpflichtung für die Landesregierung, sich für eine demokratische Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. Diese Auseinandersetzung soll und muss zuerst von der Zivilgesellschaft getragen werden, dafür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Handlungskonzept ist dafür mit seinen Partnern, wie der Opferperspektive oder dem Aktionsbündnis eine bewährte Grundlage.

Zum Antrag.