Nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik voranbringen

Der Ausbau der Solarenergienutzung muss auch in Brandenburg weiter voranschreiten, denn Klimaschutz und Energiewende sind wichtige Zukunftsaufgaben. Es kommt dabei darauf an, dass die verstärkte Solarenergienutzung in einem geordneten Rahmen stattfindet. Neben dezentralen Lösungen für Solaranlagen auf Dächern und an Hauswänden werden zunehmend Projekte für die Installation von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen entwickelt. Dies erhöht den Druck zum Beispiel auf Ackerstandorte, die bislang für diese Form der Energienutzung nicht interessant waren. Die Folge ist ein großer Ansturm auf Flächen, auf denen Solarparks errichtet werden können. Eine ungeordnete Entwicklung führt allerdings auch zu Konflikten mit anderen Flächennutzungen beziehungsweise mit dem Natur- und Landschaftsschutz. Außerdem besteht die Gefahr von Akzeptanzproblemen bei der Bevölkerung.

In erster Linie müssen die Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung über die planerische Zulassung von großflächigen Freiflächenphotovoltaikanlagen entscheiden. Ziel unseres Antrages „Flächenpotenziale beim Ausbau der Photovoltaik als Beitrag zur Energiewende nachhaltig nutzen“ ist es, die Kommunen landesseitig zu unterstützen. Aus unserer Sicht muss die Planung und der Ausbau sicherstellen, dass die Raumnutzung sinnvoll erfolgt, Natur und Landschaft bestmöglich berücksichtigt werden, die regionale Wirtschaft gestärkt wird und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Wertschöpfung nachhaltig teilhaben.

Einen weiteren Beitrag, um die Nutzungskonflikte im ländlichen Raum zu entschärfen, kann aus unserer Sicht eine Solardachpflicht nach dem Vorbild des Berliner Solargesetzes leisten. In Verbindung mit der Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle wollen wir so dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter, Hauseigentümer, Betriebe und Kommunen ihre grüne Energieversorgung in die eigene Hand nehmen können. Die Koalition dagegen sieht keinen Handlungsbedarf und lehnte unseren Antrag ab.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.