Mehr Demokratie wagen, Migrationsbeiräte stärken

Die Integration von geflüchteten Menschen ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Dazu gehören aber nicht nur Pflichten und Forderungen an die Geflüchteten, wir müssen auch politische Teilhabe und Partizipation ermöglichen. Wir als Linksfraktion haben daher gemeinsam mit den Freien Wählern den Antrag gestellt, bei der im kommenden Jahr erfolgenden Überarbeitung der Kommunalverfassung die direkte Wahl von Migrationsbeiräten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorzusehen und deren Rechte zu regeln. Diese Regelung sollte bis zur Kommunalwahl 2024 umgesetzt werden.

Sollte. Denn Kenia-Koalition war nicht bereit, in angemessener Weise über diesen Antrag zu debattieren. Die Überweisung in den Ausschuss wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag selbst. Die Redner*innen der Koalition und auch er Innenminister blieben die Antwort auf die Frage, wie stattdessen die politische Partizipation von Migrant*innen verbessert werden soll, schuldig. Es gäbe da ja weitere Möglichkeiten, wie bspw. die bessere Förderung migrantischer Selbstorganisation. Dass politische Partizipation von Migrant*innen nicht auf der Agenda der Landesregierung steht, konnte man auch daran erkennen, dass die für Integration zuständige Ministerin an der Debatte nicht teilnahm und auch keine*n ihrer Staatssekretär*innen den Weg in den Landtag fanden.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.