Lückenlose Fortsetzung der Mietpreisbremse sicherstellen

Bereits im April befragte die Abgeordnete Isabelle Vandre die Landesregierung, ob und in welcher Form die Mietpreisbremse fortgesetzt wird. Zuvor hatte der Bundestag den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die Begrenzung von Mieterhöhungen zu verlängern. Hinter der Mietpreisbremse stecken in Brandenburg zwei noch von Rot-Rot erlassene Rechtsverordnungen, die in bisher 30 Städten und Gemeinden die Mieterhöhung im Bestand auf maximal 15 Prozent in drei Jahren bzw. bei Neuvermietung auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen.

Zum 31.12.2020 laufen beide Verordnungen aus. Die heutige Landesregierung hat das Problem jedoch verschlafen. Ein für Juni angekündigtes Gutachten liegt noch immer nicht vor, soll aber als Entscheidungsgrundlage für die Verlängerung dienen. Deshalb fordert DIE LINKE die lückenlose Fortsetzung der Mietpreisbremse. Außerdem soll deren Geltungsbereich auf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.