Ländliche Räume konsequent stärken

Was muss getan werden, damit sich die ländlichen Räume Brandenburgs gut entwickeln und für die Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsräume bleiben? Damit hat sich in der letzten Wahlperiode eine Enquete-Kommission des Landtags befasst und zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Einen Antrag der LINKEN, diese Vorschläge konsequent umzusetzen, hatte die Koalitionsmehrheit im vergangenen Jahr abgelehnt. Nun haben wir in einer Großen Anfrage nach dem Umsetzungsstand der 274 Empfehlungen gefragt. Das Ergebnis ist durchwachsen: Manche Forderungen sind umgesetzt, andere in Arbeit. Bei einem Großteil hält sich die Landesregierung aber bedeckt, ob sie den Empfehlungen der Enquete-Kommission folgen will. Das betrifft Vorschläge für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Dörfer ebenso wie soziale und kulturelle Infrastruktur oder die ÖPNV-Anbindung.  

Die Vorschläge der Enquete-Kommission sind mit viel Fachwissen und unter breiter Beteiligung fraktionsübergreifend erarbeitet worden. Sie müssen nun endlich ernst genommen werden. DIE LINKE hat vorgeschlagen, die Vorschläge in die Fachausschüsse des Landtages zu ziehen und dort Empfehlungen für die weitere Umsetzung zu erarbeiten – gemeinsam mit Fachleuten und Akteuren des ländlichen Raumes. Die Behandlung in den Fachausschüssen hat die Koalition immerhin aufgenommen – nicht aber die Erarbeitung verbindlicher Empfehlungen. Es gilt also aufmerksam zu bleiben, damit die Früchte jahrelanger Arbeit der Enquete-Kommission nicht verspielt werden.

Zum Entschließungsantrag; zum Mitschnitt der Rede.