Koalition opfert Schulkrankenschwestern und soziale Bildungspolitik

Es war eine beeindruckende Kundgebung am 3. November vor dem Landtag in Potsdam: Hunderte Kinder, Eltern und Lehrkräfte demonstrierten für den Erhalt ihrer Schulkrankenschwestern. Und sie hatten alle Argumente auf ihrer Seite. An 25 Schulen versorgen die Krankenschwestern Verletzungen, lindern ­Beschwerden und bieten Projekte für ein gesundes Leben an. Wissenschaftliche Studien belegen, dass ihre Arbeit nicht nur Lehrkräfte und Eltern entlastet, sondern auch das Gesundheitswesen. Sie macht viele Krankentransporte und Arztbesuche überflüssig.

Doch die Kenia-Koalition ließ sich von Argumenten nicht beeindrucken: Trotz unserer Änderungsanträge, trotz Protesten an den Schulen und auf der Straße und trotz des erwiesenen Nutzens – die Schulkrankenschwestern werden abgeschafft. Um den (gemessen am milliardenschweren Gesamthaushalt) lächerlichen Betrag von 700.000 Euro einzusparen.

Das Beispiel der Schulkrankenschwestern zeigt, wie die Koalition tatsächlich mit Bildung umgeht: Stiefmütterlich, trotz aller Sonntagsreden. So lehnten die Regierungsfraktionen auch unseren Antrag ab, die Schulen flächendeckend mit Sozialarbeiter*innen auszustatten – eine nicht nur in der Pandemie wichtige Maßnahme, um soziale Unterschiede auszugleichen und benachteiligten Kindern zu helfen. Auch von Luftfiltern in Klassenräumen will Rot-Schwarz-Grün nichts wissen. Wir fordern deren Einbau seit bald anderthalb Jahren, um den Präsenzunterricht trotz Corona so sicher und störungsfrei wie möglich zu gestalten. Und genauso lange wird dieser Schritt von der Regierung verweigert.

Dieses Muster – bei der Bildung zu sparen – zeigt sich auch an den Kitas. Im Koalitionsvertrag steht das Versprechen, ab 2022 ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die soziale Unwucht der rot-schwarz-grünen Haushaltspolitik macht auch vor den Jüngsten nicht halt.

Zum Änderungsantrag Schulkrankenschwestern; zum Änderungsantrag Schulsozialarbeit, zum Änderungsantrag Beitragsfreies Kitajahr.