Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria

Das Lager Moria ist abgebrannt! Die dort schon früher eingepferchten Menschen leben nun auf der Straße. Ohne Nahrung, ohne medizinische Versorgung, ohne sanitäre Einrichtungen. Wir haben in der Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von zumindest 350 der etwa 13000 nun obdachlos gewordenen Menschen in Brandenburg einzusetzen.

Mehrere Bundesländer, viele Städte und Kommunen haben sich zusammengetan, um diesen Menschen zu helfen. Leider blockiert der Bundesinnenminister bislang jegliche Hilfen mit dem Verweis auf die fehlenden EU-Regelungen. Das finde ich unsäglich, denn das Land Brandenburg hätte sowohl die Infrastruktur als auch die Kapazitäten, um diese Geflüchteten aufzunehmen.

Dass es nun erstmal nicht dazu kommen wird, liegt auch an den Grünen. Noch im Wahlkampf erklärten sie immer wieder, wie wichtig ihnen Hilfen für diese Menschen sind. Auch der Grüne Bundesvorsitzende Habeck befürwortete öffentlich die Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Lagern. In Regierungsverantwortung bleibt von den Forderungen jedoch nicht viel übrig.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.