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Ben Gross

Sebastian Walter

Haushalt 2021 - es fehlt die Vision

Am Ende intensiver Beratungen über mehrere Wochen hat uns der von der Kenia-Koalition jetzt beschlossene Haushalt ratlos hinterlassen: Was haben all diese Menschen von diesem Landeshaushalt? Worin zeigen sich die Wertschätzung und der Dank, von denen so oft die Rede ist? Wo sind die Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge? Wo sind die Schlussfolgerungen daraus, dass der Profit im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat? Dieser Haushalt, so unsere Einschätzung, dient genau einer einzigen Sache: Dem Koalitionsfrieden. Und das ist nicht viel.

Was hätte stattdessen kommen können, kommen müssen - gerade wegen Corona? Nur drei LINKE Vorschläge, denen die Koalition keine Chance gab:

  • Aufstockung der Investitionsförderung für die Krankenhäuser um 70 Millionen Euro - erst dann wäre der wirkliche Bedarf gedeckt.
  • Auflage eines Landesförderprogramm für Solo-Selbständige, Freischaffende, Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer - die Erstattung der Fixkosten hilft nicht beim Lebensunterhalt und Hartz IV ist keine Alternative. Doch die dafür nötigen 20 Millionen Euro fanden sich nicht im größten Haushalt der Landesgeschichte.
  • Genauso geschah es mit den rund 45 Millionen Euro, die für Elternbeitragsfreiheit im Kitabereich für die vier- bis sechsjährigen Kinder nötig wären. Damit hätte die Koalition nicht nur eine ihrer vagen Ankündigungen wahrmachen, sondern auch ein Signal der Wertschätzung gegenüber der Elternschaft aussenden können, die durch die Corona-bedingten Kitaschließungen vielfach Arbeitsausfälle und Einbußen erfahren musste.

Die Reihe ließe sich fortsetzen: Soziale Wohnraumförderung, Finanzierung eines elternbeitragsfreien Schülerverkehrs, Strukturwandel/Modernisierung der Wirtschaft und, und, und. Versteht sich, dass wir für all unsere Anträge Geldquellen im vorliegenden Haushalt gefunden hatten. Die Art und Weise jedoch, wie die Koalition mit Anträgen aus der Opposition umgeht, dieses „aus Prinzip dagegen", das hat wenig zu tun mit einer konstruktiven Politik, der es ehrlich um Brandenburg geht. Viel schlimmer ist aber, dass die Kenia-Koalition mit einem Federstrich die Landesmittel für die Förderung von ehrenamtlichen Engagements in Höhe von insgesamt 800.000 Euro ersatzlos streicht. Gemeinsam mit der damaligen Oppositionsfraktion GRÜNE/BÜNDNIS 90 wurde mit dem Haushaltsgesetz 2019/2020 das Projekt, eine flächendeckende und nachhaltige Infrastruktur zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements auf- und auszubauen, auf den Weg gebracht. In vier Landkreisen und einer kreisfreien Stadt haben diese Stützpunkte inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Anstelle eines weiteren Ausbaus werden diese 2021 ohne der Landesbeteiligung ihre wichtige Arbeit einstellen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU verteidigte diese Einsparung damit, dass die Arbeit der Anlaufstellen für ihn „ein Schuss in den Ofen“ war. Selten wurde die Arbeit im Ehrenamt so politisch diskreditiert, wie in dieser Haushaltsberatung.

Unser Fazit: Was man mit dem Haushalt 2021 nicht schafft, sind sozialer Ausgleich und Perspektiven für die Menschen in diesem Land.

Zum Mitschnitt der Rede.