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Ben Gross

Marlen Block

Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumierenden beenden!

Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist nach langen Jahren der Auseinandersetzung, die Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe gerückt. Viele Menschen und Institutionen im Land Brandenburg haben sich über viele Jahre für dieses Ziel eingesetzt. Bis es zu einer gültigen Regelung kommt, wird es noch eine ganze Weile dauern und deswegen kann es nicht sein, dass im Land Brandenburg weiterhin Cannabis-Kosument*Innen kriminalisiert werden. Unser Antrag, die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten mit landesrechtlichen Mitteln sofort zu beenden und Angebote für Prävention und so genanntes Drug-Checking (Prüfung von gekauften Drogen) zu schaffen, wurde abgelehnt.

In Brandenburg gibt es, wie in allen Bundesländern, die Möglichkeit, aufgrund einer Richtlinie von der Verfolgung nach dem Betäubungsmittelgesetz abzusehen. In Berlin wird davon umfangreich Gebrauch gemacht und bis zu einer Besitzmenge von 10 g Cannabis konsequent eingestellt. In Brandenburg wird dagegen so gut wie gar nicht eingestellt, Gerichte beschäftigen sich mit Kleinstmengen. Dabei ist doch niemandem zu vermitteln, dass die Legalisierung zwar kommt, dann aber Konsument*innen noch über Jahre kriminalisiert werden und wirksame Maßnahmen zum Jugendschutz nicht ergriffen werden.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.