Bildung in Pandemiezeiten sichern

Kitas, Schulen und Horte sind geschlossen, es gibt Ausnahmeregelungen und Notbetreuung, Entscheidungen werden zum Teil verlagert, kaum jemand sieht noch durch. Für die Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern ist nicht sicher, wie es ab Mitte Februar weitergeht. Es ist zu befürchten, dass es ein ständiges Hin und Her von Öffnungen und Schließungen geben wird, damit wären alle überfordert. Um das zu vermeiden und alle Beschäftigten zu schützen, brauchen wir eine Kombination verschiedener Maßnahmen, auch solcher, die bisher nicht angewandt werden. Und es braucht verbindliche Richtlinien.

Es muss klar sein, dass Elternbeiträge für Kita und Hort in Pandemiezeiten grundsätzlich auszusetzen sind. Um Infektionsherde schnellstmöglich zu erkennen und Schutz zu geben, müssen für Erzieherinnen und Erzieher wöchentliche Schnelltests angeboten und täglich FFP-2-Masken ausgegeben werden. Wenn der Schulbetrieb Mitte Februar weitergeht, brauchen wir verbindliche und nachvollziehbare Kriterien für den Distanzunterricht und die kombinierte Anwendung von Schutzmaßnahmen. Denn es muss uns wieder gelingen, die Kontaktverfolgung zu ermöglichen. Am besten wäre ein nachvollziehbares Ampelsystem, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen bei welchen Inzidenzwerten zu treffen sind. Schulöffnungen sollen einheitlich erfolgen und mit den Jahrgangsstufen 1-4 beginnen. Abschlussklassen können auch im Wechselunterricht beschult werden. Es muss möglich sein, dass Schulen weitgehend autonome Entscheidungen treffen können, die an die örtlichen Bedingungen angepasst sind. An der Beschulung der Kleinen und Kleinsten darf nicht gerüttelt werden, auch wenn das zunächst nur im Wechselmodell funktioniert.

Um den Einsatz von medizinischen Masken im Schülerverkehr sicherzustellen, sind diese Masken für Schüler, deren Eltern Grundsicherung beziehen, täglich auszugeben. Den Schülerverkehr gilt es durch den vermehrten Einsatz von Bussen zu entzerren. Für die Erweiterung der räumlichen Situation soll verstärkt auch auf außerschulische Lernorte ausgewichen werden. Die Schulräume selbst benötigen CO₂-Ampeln und Luftreiniger, wo Stoßlüften nicht möglich ist. Alle Beschäftigten an den Schulen sollen auf Landeskosten täglich eine FFP-2-Maske erhalten und wöchentlich einem Schnelltest unterzogen werden. Da die personelle Situation an den Schulen schwierig ist, vor allem, wenn Lehrer pandemiebedingt ausfallen, sollen Lehramtsstudierende, in Absprache mit der Universität Potsdam, unterstützend eingesetzt werden. Es ist klargeworden, wie wertvoll gerade jetzt mehr Schulgesundheitsfachkräfte wären. Wir brauchen mehr Schulgesundheitsfachkräfte und sie müssen endlich verstetigt werden. Auch die Schulsozialarbeit muss weitergehen.

Bei Prüfungen sollte das Bildungsministerium etwas mehr Flexibilität zeigen. Prüfungen müssen dezentral organisiert werden. Es sollte einen Aufgabenpool geben, aus dem sich jede Lehrkraft Aufgaben entsprechend des unterrichteten Stoffs zusammenstellen kann. Wenn nicht geprüft werden kann, sollen die bereits erbrachten Vorleistungen stärker berücksichtigt werden. Für alle Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen muss es einen Nachteilsausgleich geben. Sie haben während der Pandemie zusätzliche Kompetenzen erworben, die sich in der Bewertung widerspiegeln müssen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.