Arbeit hat einen Wert – Vergabemindestlohn erhöhen!

Mit einer Gesetzesinitiative forderte die Fraktion DIE LINKE das Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von aktuell 10,68 Euro je Zeitstunde auf 13 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig wollten wir die Tarifbindung als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich festschreiben. Eine Erhöhung des Mindestentgeltes und eine Stärkung der Tarifbindung stützen die Binnennachfrage und die Konjunktur deutlich mehr als eine befristete Mehrwertsteuersenkung, denn jeder zusätzliche Euro in den unteren Einkommensgruppen fließt direkt in den Konsum und kommt somit der Wirtschaft und vor allem den Menschen zugute.

16,5 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Brandenburg für weniger als zwei Drittel des Medianlohns. Sie würden von einer Anhebung des Mindestentgeltes bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen direkt profitieren. Unser Ziel, dass ab 1. Januar 2021 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestentgelt von 13 Euro gezahlt werden muss, scheiterte an der Ablehnung der Kenia-Koalition. Somit ist ein Mindestentgelt, welches den Lebensunterhalt weitestgehend ohne ergänzende Sozialleistungen ermöglicht und Altersarmut verhindert, im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.