Agrarstrukturgesetz soll kommen, Fragezeichen bleiben

Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen seinen Auftrag von vor zwei Jahren erneuert, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten. Damit sollen Spekulationen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt eingedämmt und ortsansässige Betriebe gestärkt werden. Voraussetzung dafür ist ein agrarstrukturelles Leitbild. Leider haben die Koalitionsfraktionen den von der Linksfraktion vorgelegten Leitbildentwurf abgelehnt, ohne inhaltlich auf ihn einzugehen. Auch zum Entwurf des Agrarministeriums haben sie in ihrer Beschlussempfehlung nicht Stellung genommen.

Letzterer ist stark verbesserungsbedürftig, denn er untersetzt die strukturellen Ziele nicht mit inhaltlichen Argumenten und ist in sich widersprüchlich, was die Stellung größerer Betriebe am Bodenmarkt betrifft. Darauf wird man kaum ein rechtssicheres Gesetz aufbauen können. Und die Regulierung von Share Deals, mit denen ganze Betriebe an Investoren übergehen können, soll offenbar auf die Bundesebene verschoben werden – obwohl das verfassungsrechtlich gar nicht möglich ist. DIE LINKE wird die Erarbeitung des Agrarstrukturgesetzes im Landtag unterstützen, denn es ist für unsere Landwirtschaft sehr wichtig. Die Aussicht, dass dabei eine rechtssichere und wirksame Regelung herauskommen kann, ist mit der jetzigen Beschlussfassung im Landtag aber leider eher kleiner geworden.

Zum Agrar-Leitbild; zum Mitschnitt der Rede.