Abschiebezentrum Schönefeld - wir brauchen Transparenz!

Seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung, in Schönefeld ein Abschiebedrehkreuz zu errichten, wurde in der Presse schon vieles berichtet. Dem Parlament, der dieses von der Landesregierung euphemistisch als „Behördenzentrum“ deklarierte Projekt letztendlich finanzieren muss, wurde jedoch bislang Informationen über Ausmaße, Kosten und Funktion vorenthalten. Auch die Auswirkungen auf unsere etablierten Migrations- und Integrationsstrukturen müssen diskutiert werden. Deshalb entschlossen wir uns als Linksfraktion, von der Landesregierung Transparenz zu diesem Projekt einzufordern.

In der Debatte zeigte sich, wie schwierig es den Koalitionsfraktionen fiel, diesen Antrag abzulehnen. Sowohl die SPD als auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatten keine inhaltlichen Argumente, sondern kritisierten den Zeitpunkt der Debatte – noch würde ja nichts feststehen. Ich habe für unsere Fraktion darauf verwiesen, dass über Vereinbarungen mit dem Bund sehr wohl schon Fakten geschaffen wurden und diese auf den Tisch gehören! Es kann nicht sein, dass haushaltsrelevante Dokumente unterzeichnet werden, ohne den Haushaltsgesetzgeber einzubeziehen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter müssen in Fragen von dieser Tragweite mit beteiligt werden!

Auch, wenn der Antrag letztendlich keine Mehrheit fand, werden wir der Landesregierung auch weiterhin genau auf die Finger schauen und immer wieder nachbohren, wie der Stand der Planungen ist.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.