Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wollen Bundesregierung und CDU/CSU die Gelegenheit nutzen, um die Bundeswehr massiv aufzurüsten. 100 Milliarden Euro soll sie zusätzlich über ein „Sondervermögen“ bekommen – finanziert über Schulden und sogar festgeschrieben im Grundgesetz.… Weiterlesen
Im Land Brandenburg werden aktuell ca. 183 000 Kinder in über 1940 Kindertagesstätten sowie Horten und zusätzlich über 4000 Kinder in Tagespflegeeinrichtungen betreut. Das Kitarecht muss transparent und praxistauglich sein. Die Konflikte der vergangenen Jahre um Versorgungs- und Rechtsansprüche, unklare Betriebskosten und Elternbeiträge haben zu… Weiterlesen
Angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU-Kommission gegen Russland, welches nur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden kann, bangen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um die PCK-Raffinerie. Darüber hinaus hätte ein drohender Stillstand der Raffinerie enorme Folgen für ganz Ostdeutschland hinsichtlich der Versorgung mit… Weiterlesen
Wir haben dieses wichtige Thema im Rahmen unserer Aktuellen Stunde ganz an den Anfang der Plenarsitzung gesetzt, denn es geht um nicht weniger als ein bezahlbares Leben in Brandenburg in Würde und um Respekt. Doch diese scheinbare Selbstverständlichkeit wird aktuell infrage gestellt. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg sorgen für einen dauerhaften… Weiterlesen
Die weiterhin anhaltende Corona-Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – all das sorgt für große Veränderungen im Land Brandenburg. Um Gesellschaft und Wirtschaft zu modernisieren, die Klimaziele zu erreichen und den… Weiterlesen
Nach massiven Protesten hat die Koalition den Entwurf des Jagdgesetzes aus dem Umwelt- und Agrarministerium zurückgezogen. Ziel des Gesetzes war es, den Wildverbiss in den Wäldern zu verringern und damit den Waldumbau zu erleichtern. Das war schlecht vorbereitet: Dem Ministerium ist es nicht gelungen darzulegen, dass die vorgeschlagenen Regelungen,… Weiterlesen
Seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung, in Schönefeld ein Abschiebedrehkreuz zu errichten, wurde in der Presse schon vieles berichtet. Dem Parlament, der dieses von der Landesregierung euphemistisch als „Behördenzentrum“ deklarierte Projekt letztendlich finanzieren muss, wurde jedoch bislang Informationen über Ausmaße, Kosten und Funktion… Weiterlesen
Am Mittwoch debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Folgen des Kriegs in der Ukraine für das Land Brandenburg. Ich habe für unsere Fraktion klargestellt, dass Putins Angriff auf die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Gleichzeitig jedoch muss die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen, die sie gegenüber den… Weiterlesen
Schon jetzt sehen wir in vielen Kommunen, dass bezahlbarer Wohnraum knapper wird und immer mehr Haushalte einen großen Teil ihres Einkommens für ihre Warmmiete ausgeben müssen. Da Wohnraum nach wie vor als Ware und nicht als zu sicherndes Grundbedürfnis behandelt wird, ist für uns klar, dass Mieter:innen entlastet und rechtlich besser vor… Weiterlesen
An vielen Orten Brandenburgs ist der Zugang zum öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für mobilitätseingeschränkte Menschen und für Menschen mit Rollator, Kinderwagen, Fahrrädern oder Gepäck mit großen Hürden verbunden. Für Menschen im Rollstuhl sind viele Straßenbahnen sogar überhaupt nicht nutzbar. Und das, obwohl bereits 2013 gesetzlich… Weiterlesen