Bezahlbaren Wohnraum bewahren

Schon jetzt sehen wir in vielen Kommunen, dass bezahlbarer Wohnraum knapper wird und immer mehr Haushalte einen großen Teil ihres Einkommens für ihre Warmmiete ausgeben müssen. Da Wohnraum nach wie vor als Ware und nicht als zu sicherndes Grundbedürfnis behandelt wird, ist für uns klar, dass Mieter:innen entlastet und rechtlich besser vor Spekulationen geschützt werden müssen. Denn Immobilienbesitzer:innen lassen sich kontinuierlich neue Wege einfallen, um noch mehr Profit aus dem Wohnraum zu schlagen. Neben teuren Luxussanierungen ist eine verbreitete Praxis die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Der Verkauf von Wohnungen aus einem Mietshaus führt fast immer zu Verdrängung, weil Mieter:innen sich den aufgerufenen Kaufpreis schlicht nicht leisten können. Der von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnraum fehlt zudem auf dem Wohnungsmarkt und verknappt ihn zusätzlich. Eine Möglichkeit, die Umwandlungspläne der Immobilienspekulanten einzudämmen, ist ein sogenanntes „Umwandlungsverbot“.  Damit Kommunen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen) aus sozialen Gründen überhaupt untersagen können, muss die Landesregierung zunächst Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifizieren und in einer Rechtsverordnung festschreiben. Dazu forderten wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.