Die Josephinen Wohnanlage in Potsdam soll weg. 111 Senior*innen wurde der Mietvertrag gekündigt. Das Haus befindet sich in exklusiver Lage, die Mutmaßungen über die weitere Nutzung durch den Betreiber, die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH (zugehörig der MK Kliniken AG), lassen alles vermuten - nur nichts Gutes. Der städtische… Weiterlesen
Zur Durchführung und Umsetzung des vom Landtag beschlossenen Haushalt 2022 erlässt die Finanzministerin ein sogenanntes Hauswirtschaftliches Rundschreiben. Eigentlich ein ganz normaler Verwaltungsvorgang. Diesmal allerdings machte Finanzministerin Lange in ihrem Erlass zusätzlich zu den vom Parlament beschlossenes Einsparvorgaben – so genannte… Weiterlesen
Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen seinen Auftrag von vor zwei Jahren erneuert, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten. Damit sollen Spekulationen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt eingedämmt und ortsansässige Betriebe gestärkt werden. Voraussetzung dafür ist ein agrarstrukturelles… Weiterlesen
Die Landesregierung wollte mit dem Haushalt die Mittel für Integration massiv zusammenkürzen. Dagegen sind Träger, Verbände, Initiativen und Kommunen unterstützt von den Abgeordneten der Linksfraktion über Monate Sturm gelaufen. Und wir können feststellen: Der Einsatz hat sich gelohnt! Es konnte erreicht werden, dass die Kürzungen bei der… Weiterlesen
Nach dreimonatiger Beratung stand im Landtag in dieser Woche die Beschlussfassung des Haushalts für das Jahr 2022 an. Über 30 Änderungsanträge haben wir als Linksfraktion bis zuletzt aufrechterhalten und im Plenum abstimmen lassen – teils namentlich. Schon die schiere Zahl gibt einen Hinweis darauf, wie wenig die Finanzplanung der Landesregierung… Weiterlesen
Sie ist eines der Kernthemen bei der Klimawende und gleichzeitig eine soziale Herausforderung: Die Mobilität. Ziel muss es sein, dass immer weniger Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen sind und stattdessen bequem und günstig mit Bus und Bahn an ihr Ziel kommen. Hier ist das Land gefordert, denn Kreise und Kommunen allein sind dieser Aufgabe… Weiterlesen
Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist nach langen Jahren der Auseinandersetzung, die Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe gerückt. Viele Menschen und Institutionen im Land Brandenburg haben sich über viele Jahre für dieses Ziel eingesetzt. Bis es zu einer gültigen Regelung kommt, wird es noch eine ganze Weile dauern und deswegen… Weiterlesen
Der Ausbau der Solarenergienutzung muss auch in Brandenburg weiter voranschreiten, denn Klimaschutz und Energiewende sind wichtige Zukunftsaufgaben. Es kommt dabei darauf an, dass die verstärkte Solarenergienutzung in einem geordneten Rahmen stattfindet. Neben dezentralen Lösungen für Solaranlagen auf Dächern und an Hauswänden werden zunehmend… Weiterlesen
Es war eine beeindruckende Kundgebung am 3. November vor dem Landtag in Potsdam: Hunderte Kinder, Eltern und Lehrkräfte demonstrierten für den Erhalt ihrer Schulkrankenschwestern. Und sie hatten alle Argumente auf ihrer Seite. An 25 Schulen versorgen die Krankenschwestern Verletzungen, lindern Beschwerden und bieten Projekte für ein gesundes Leben… Weiterlesen
Der Flughafen ist erst ein gutes Jahr geöffnet und schon häufen sich die Beschwerden über den zunehmenden Fluglärm am Tag sowie bei Nacht. Laut Flughafengesellschaft gab es allein in den ersten elf Betriebsmonaten 6.856 Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr am BER. Das entspricht durchschnittlich 20 Flügen – in jeder einzelnen Nacht. Bei den meisten… Weiterlesen