Standortgarantie für PCK-Schwedt und Unterstützung im Strukturwandel

Angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU-Kommission gegen Russland, welches nur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden kann, bangen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um die PCK-Raffinerie. Darüber hinaus hätte ein drohender Stillstand der Raffinerie enorme Folgen für ganz Ostdeutschland hinsichtlich der Versorgung mit Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und anderer Produkte, wie z.B. Bitumen für den Straßenbau. Noch ist unklar, ob die Anlage in der Uckermark ausreichend nichtrussische Lieferungen im wahrsten Sinne des Wortes an Land ziehen kann, um am Netz zu bleiben. Zwar erweckt der Bundeswirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, den Eindruck, als wäre das PCK der letzte Stolperstein auf dem Weg zum Embargo, wenn das dort verarbeitete russische Erdöl aus anderen Quelle ersetzt werden kann. Diese Einschätzung blendet jedoch aus, dass eine Umstellung sowohl zu technisch-logistischen als auch zu finanziellen Schwierigkeiten führen wird.

Aus unserer Sicht ist die Politik in der Pflicht, belastbare Lösungen für das PCK sowohl mit Blick auf die Lieferkette als auch mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse zu finden. Auch bei der notwendigen klimaneutralen Transformation der Raffinerie braucht es Unterstützung. Um der Arbeitnehmerschaft des PCK und einer ganzen Region eine Zukunftsperspektive zu geben, fordern wir mit unserem Antrag „Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung in Ostdeutschland führen - Garantieplan Schwedt!“ die Versorgung in Ostdeutschland sicherzustellen, die Arbeitsplätze in der Raffinerie und anderen beteiligten Unternehmen zu erhalten und den Umbau der Raffinerie finanziell durch die Auflage eines Strukturwandelprogramms, ähnlich zu dem in der Lausitz, zu flankieren. Die Landesregierung muss gemeinsam mit dem Bund treuhänderisch in die PCK einsteigen und eine Beschäftigungsstrategie aussprechen – bei vollen Bezügen. Des Weiteren braucht es Ausgleichzahlungen in Ostdeutschland, damit nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Folgen eines Öl-Embargos tragen müssen.

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg unterstützt Sanktionen die Putin und seine politische Kaste wirklich treffen. Jede Sanktion, die einen Beitrag dazu leistet, diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu stoppen, ist richtig. Eine Sanktion, die uns aber härter trifft als Russland, wird nicht dazu führen, dass auch nur ein Panzer weniger rollt oder nur eine Patrone weniger abgefeuert wird. Mit der Zustimmung der Bundesregierung für ein Öl-Embargo muss der Brandenburgische Landtag entsprechende Forderungen, wie wir sie formuliert haben, stellen, um die Auswirkungen beherrschen zu können. Obwohl sich die Koalitionäre in ihren Redebeiträgen mit Forderungen an den Bund überboten, wurde unser Antrag abgelehnt. Ein Boykott wird aus unserer Sicht zu erheblichen Preissteigerungen führen und die Inflation weiter antreiben. Die Preisspirale wird sich also weiter nach oben drehen. Die volkswirtschaftlich bessere Lösung wäre die Einführung von Strafzöllen auf russisches Öl.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.