Die Spargelzeit kommt – und damit auch die ersten Saisonarbeiter*innen. Sie sind für die Erntearbeiten von Obst und Gemüse unverzichtbar, leisten ihren Beitrag zur regionalen Ernährung und Wertschöpfung. Und sie selbst sind auf den Verdienst oft dringend angewiesen, um ihre Familien in der Heimat ernähren zu können. Die Mehrzahl der… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag war die Einführung eines oder einer Polizeibeauftragten vorgesehen, wenn auch nur mit eingeschränkten Befugnissen. Deshalb hatten wir im Dezember 2020 einen eigenen Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten eingebracht, der unabhängig als Ansprechpartner für Menschen außerhalb, aber auch innerhalb der Polizei fungieren… Weiterlesen

DIE LINKE forderte, den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. In 26 Staaten ist dies bereits der Fall - ebenso in Berlin und ab 2023 in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Feiertag wäre ein symbolisches Zeichen der Solidarität, der Achtung und der Empathie an die Frauen und deren Lebensleistung, denn nach wie vor… Weiterlesen

Die Energiepreise explodieren. Besonders hart sind Menschen mit kleinem Einkommen betroffen. Energie ist zum Luxusgut geworden, das sich nur noch Gutverdienende leisten können, während immer mehr Menschen im Kalten und bei Kerzenschein sitzen müssen. Seit Monaten kämpfen wir gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der… Weiterlesen

Seit Januar werden Unternehmen, Selbständige und Freiberufler in Brandenburg überprüft, ob die Corona-Soforthilfen, die sie im Lockdown-Frühjahr 2020 erhalten haben, rechtmäßig verwendet worden sind. Während die Antragsteller im März 2020 davon ausgehen konnten, dass mit Hilfe der Zuschüsse des Landes Brandenburg auch ihre Kosten zum… Weiterlesen

Nach dem Scheitern der Welle von Abmahnungen gegen Politiker*innen, Historiker*innen und Journalist*innen spielt das Haus Hohenzollern nun auf Zeit und verlangt eine weitere Fristverlängerung für Stellungnahmen, um anscheinend einer gerichtlichen Abweisung ihrer Entschädigungsforderungen zu entgehen. Auf meine Dringliche Anfrage vom 23.2.2022, ob… Weiterlesen

Ein besonderes soziales Problem sehen wir im Umgang der Justiz zum Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Wir haben deshalb gefordert, dass in der Pandemie, die Ladungen zum Haftantritt für Personen mit kurzen Freiheitsstrafen und mit Ersatzfreiheitsstrafen solange ausgesetzt werden, bis sich die Infektionslage stabilisiert hat; mindestens jedoch bis… Weiterlesen

Niedriglöhne sind in Brandenburg weiterhin ein Problem. Knapp jeder dritte Beschäftigte erhält in Brandenburg einen Stundenlohn, der eine Armutsgefährdung im Alter nach sich zieht und für die Betroffenen ein Leben nach dem Motto „arm trotz Arbeit“ bedeutet. Um da gegenzusteuern, wo das Land Einfluss nehmen kann, haben wir während unserer… Weiterlesen

„Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur, inzwischen wissen wir, wir retten Leben.“ Die Frau, die diesen Satz sagt, ist um die 40 Jahre alt und lebt im Grenzgebiet von Polen zu Belarus. Sie hat eine Familie, einen Hof mit Hühnern, erzählt sie. Und dann sagt sie: „Ich habe jeden Tag das Risiko, verhaftet zu werden, wenn ich den… Weiterlesen

Am Rande der Plenarsitzung fand die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Änderung der Eindämmungsverordnung statt. Sie weist auch dieses Mal wieder große Lücken und Unklarheiten auf, die dem Kampf gegen die Pandemie nicht dienlich sind. Brandenburg geht wieder einen Sonderweg. Die Landesregierung macht die 2G+-Regelung in der Gastronomie… Weiterlesen