Mit einer Gesetzesinitiative forderte die Fraktion DIE LINKE das Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von aktuell 10,68 Euro je Zeitstunde auf 13 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig wollten wir die Tarifbindung als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich festschreiben. Eine Erhöhung des Mindestentgeltes… Weiterlesen
Mit haltlosen Argumenten wie, man müsse erstmal abwarten und Gespräche führen, lehnte die Regierungskoalition unseren Antrag auf Aufstockung der Corona-Prämie für Beschäftigte an Krankenhäusern ab. Wir wollten die vom Bund vorgesehene Prämie aufstocken lassen, um damit allen Beschäftigten in Krankenhäusern gleichermaßen eine Prämie zahlen zu können… Weiterlesen
Die letzte Fahrpreiserhöhung ist noch kein Jahr her, da drohen bereits weitere Aufschläge zum 01.01.2021. Obwohl sie schon in diesem Jahr den Löwenanteil der höheren Ticketpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bezahlen mussten, drohen besonders den Brandenburger Fahrgästen damit weitere finanzielle Belastungen. DIE LINKE brachte diese… Weiterlesen
Der Tod von Noël Martin, der 1996 in Mahlow Opfer rechtsextremer Gewalt geworden war, zeigt einmal mehr, welche hohe Verantwortung wir im Kampf gegen Rechtsextremismus tragen. Über die Gefahren des Rechtsextremismus, der Neuen Rechten sowie digitale Gewalt und Verschwörungsideologien muss daher umfassend aufgeklärt werden. DIE LINKE möchte mit… Weiterlesen
Wer während des Lockdowns eine Zugfahrt nach Hamburg oder München geplant hatte, brauchte keine Angst zu haben, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Denn die Bahn reagierte vorbildlich: Alle vorher gekauften Fernverkehrstickets können flexibel und ohne Aufpreis bis zum 31.10.2020 genutzt werden. Im Brandenburger Nahverkehr sieht das ganz anders aus.… Weiterlesen
Die Schulkrankenschwestern - bzw. Schulgesundheitsfachkräfte - leisten wichtige Arbeit. Wir haben deshalb beantragt, das Projekt unbefristet fortzusetzen, doch die Kenia-Koalition lehnte das ab. Ein schwerer Rückschlag, denn die Koalition beabsichtigt nur eine einjährige Projektverlängerung. Damit werden aber weder die AWO als Projektträger noch… Weiterlesen
Mit unserem Antrag "Förderlücke schließen - Corona-Überbrückungshilfen des Bundes aufstocken“ (Drucksache 7/1803) forderten wir die Einführung eines befristeten Grundeinkommen von monatlich 1.180 Euro, welches im Rahmen der Überbrückungshilfen des Bundes vom Land zusätzlich bewilligt und ausgezahlt werden sollte. Mit dem Grundeinkommen wollten… Weiterlesen
Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist eines der meist diskutierten Themen im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung. Die Fabrik wird im Wasserschutzgebiet gebaut. Der zuständige Wasserverband warnt vor Wassermangel, das Umweltministerium gibt widersprüchliche Auskünfte. In dieser Situation ist Transparenz wichtig: Die Linksfraktion fordert… Weiterlesen
Wenn der Strukturwandel in der Lausitz gelingen soll, braucht es auch eine länderübergreifende parlamentarische Begleitung. Deshalb forderten wir zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in unserem Antrag „Parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sächsischen Landtag zur gemeinsamen Entwicklung… Weiterlesen