Ukraine: Solidarität heißt auch Verantwortung

Am Mittwoch debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Folgen des Kriegs in der Ukraine für das Land Brandenburg. Ich habe für unsere Fraktion klargestellt, dass Putins Angriff auf die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Gleichzeitig jedoch muss die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen, die sie gegenüber den Kriegsflüchtlingen und auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes hat: Sie muss dafür sorgen, dass die Hilfsstrukturen für Geflüchtete zügig ertüchtigt werden, da die Hauptlast der Unterstützung absehbar nicht von Ehrenamtlichen geleistet werden kann. Ebenfalls muss die Landesregierung die beiden derzeit existierenden Krisenstäbe in der Staatskanzlei zusammenführen, denn die Mammutaufgabe, vor der wir jetzt stehen, muss ganz oben koordiniert werden. In einem dritten Punkt habe ich darauf gedrängt, dass wir uns auf die psychosoziale Betreuung von traumatisierten Menschen vorbereiten müssen. Auch die Beschulung von Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine muss langfristig geregelt werden, ebenso wie die Fortführung des Studiums für geflüchtete Studierende.      

Gerade in den jetzigen Situation, wo täglich hunderte Menschen nach Brandenburg kommen und aufgenommen werden müssen, darf die Landesregierung nicht abwarten, sondern muss proaktiv tätig werden. Wir haben mit dem unter der rot-roten Koalition eingeführten Landesaufnahmegesetz gute Strukturen geschaffen, um die Last gleichmäßig zu verteilen. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass sie aus der Situation von 2015 die richtigen Schlüsse gezogen hat!

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.