Was muss getan werden, damit sich die ländlichen Räume Brandenburgs gut entwickeln und für die Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsräume bleiben? Damit hat sich in der letzten Wahlperiode eine Enquete-Kommission des Landtags befasst und zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Einen Antrag der LINKEN, diese Vorschläge konsequent umzusetzen, hatte die… Weiterlesen
Es ist immer noch kein Ende der Corona-Pandemie in Sicht. Aufgrund der verschärften Maßnahmen zur deren Eindämmung befanden sich im Januar in Brandenburg immer noch über 24.000 Beschäftige in Kurzarbeit. Besonders hart von den Maßnahmen betroffen sind beispielsweise das Hotel- und Gastgewerbe sowie der Dienstleistungssektor. Während Arbeitgeber… Weiterlesen
Die Auflage eines Corona-Härtefallfonds steht mit der heutigen Bewilligung durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen nichts mehr im Weg. Insgesamt stehen dem Land Brandenburg 45,28 Mio. EUR – jeweils zur Hälfte finanziert vom Bund und dem Land Brandenburg – zur Verfügung, um in der Regie des Landes gezielt diejenigen Unternehmen zu… Weiterlesen
30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention will die Bundesregierung Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern. Jedoch geht es nicht darum, dies noch schnell vor der Bundestagswahl durchzupeitschen. Sondern es geht darum, dass Kinderrechte vollumfänglich Eingang ins Grundgesetz finden. Das bedeutet, dass die vier Leitprinzipien… Weiterlesen
Entgegen aller Proteste und ablehnenden Stellungnahmen hat die Justizministerin am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte Potsdam, Eberswalde und Senftenberg eingebracht. Argumentiert wird dabei mit rückgängigen Zahlen, die weniger Richter und Angestellte an den bisherigen sieben Standorten erfordern. Dabei zeigen… Weiterlesen
Zusammen mit der Kenia-Koalition haben wir die Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohn auf 13 Euro beschlossen. Ohne unseren ständigen parlamentarischen Druck wäre es nicht gelungen, dass ab dem 1. Mai 2021 – am „Tag der Arbeit“ – in Brandenburg bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen 13 Euro pro Stunde gezahlt werden muss. Wahrlich eine… Weiterlesen
Impfen und Testen sind der einzige Weg aus der Pandemie. Doch in Brandenburg läuft beides weiterhin nur schleppend. Das liegt auch an der Unentschlossenheit der Landesregierung. Für schnellere Impfungen braucht es eine umfangreichere Einbindung der Haus- und Betriebsärzte sowie flexiblere Lösung für immobile Menschen statt noch mehr Impfzentren.… Weiterlesen
Bis 2031 soll in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll festgelegt werden. Auch in Brandenburg gibt es verschiedene Gebiete, die in geologischer Hinsicht dafür nach einem ersten Bericht in Frage kommen. Im weiteren Verfahren soll aus den möglicherweise geeigneten Gebieten nach festgelegten Kriterien stufenweise eine Auswahl… Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE setzten mit einem gemeinsamen Antrag zu Verbesserungen der Gleichstellung ein landesweites Zeichen. In der Coronapandemie trat zutage, was leider nie besiegt worden war: die Ungleichbehandlung der Frau. Frauen sind öfter in systemrelevanten Berufen tätig, haben aber seltener ein Mitspracherecht… Weiterlesen
Nie zuvor waren medizinisches und pflegerisches Personal einer größeren Belastung ausgesetzt als während der Corona-Pandemie. Die Beschäftigten sind an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Das Maß des Ertragbaren ist durch den extremen Aufwuchs an Arbeit, vor allem aber durch die psychische Belastung durch schwere Krankheitsverläufe und hohe… Weiterlesen