Impfen, testen, Krankenhäuser unterstützen

Impfen und Testen sind der einzige Weg aus der Pandemie. Doch in Brandenburg läuft beides weiterhin nur schleppend. Das liegt auch an der Unentschlossenheit der Landesregierung. Für schnellere Impfungen braucht es eine umfangreichere Einbindung der Haus- und Betriebsärzte sowie flexiblere Lösung für immobile Menschen statt noch mehr Impfzentren. Beim Testen dürfen die Kommunen nicht allein gelassen werden. Die Verfügbarkeit der Tests an den Schulen muss endlich gesichert werden. Ebenso wie regelmäßige Tests für alle Bürgerinnen und Bürger. Wieso Brandenburg seine zuvor aufgebauten 50 Testzentren dann nicht erhalten hat, ist nicht nachvollziehbar.

Wir kämpfen daher für eine Anpassung der Impf- und Teststrategie. Unterdessen geraten immer mehr Krankenhäuser in Liquiditätsschwierigkeiten. Die jetzt vom Bund vorgeschlagenen Hilfen reichen allerdings nicht aus. So lange das der Fall ist, sollte Brandenburg mit zinslosen Darlehen aushelfen. Außerdem darf die Landesregierung die Krankenhausinvestitionen nicht reduzieren und muss sich für eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen. Nur so kann ein Wegbrechen der Daseinsvorsorge verhindert und Planungssicherheit für die Krankenhäuser geschaffen werden.

Zu den Anträgen: Krankhäuser, Impfen und Testen, Nachverfolgen; zum Mitschnitt der Rede von Sebastian Walter; zum Mitschnitt der Rede von Ronny Kretschmer.