Arroganz der Macht sind wir von der SPD seit 30 Jahren gewöhnt. Innerhalb kürzester Zeit nach der Wahl haben sich CDU und GRÜNE von diesem „Virus“ anstecken lassen. Während wir uns in der Vergangenheit bemüht haben, Rechte von parlamentarischen Minderheiten zu achten, kommt das den drei jetzigen Koalitionsfraktionen nicht in den Sinn; im Landtag… Weiterlesen

Seit knapp einem Jahr hält die Coronapandemie unsere Gesellschaft fest im Griff. Nahezu alle Lebensbereiche mussten zum Schutz der Gesundheit eingeschränkt werden. Und doch ist offensichtlich, dass die Pandemie einige Menschen in besonderem Maße trifft. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Krise. Homeschooling, geschlossene KiTas,… Weiterlesen

Seit nunmehr fast zwölf Monaten befindet sich die Brandenburger Wirtschaft in einer teils existenziellen Notlage. Nach wie vor belastet neben dem Ausbleiben der versprochenen Wirtschaftshilfen vor allem die fehlende Planbarkeit und Öffnungsperspektive.  Diese allgemeine Unsicherheit bei den Unternehmen ist mehr als nur ein winterliches Kratzen im… Weiterlesen

Die Zinssätze für Kontoüberziehungen sind in Deutschland seit Jahren unverhältnismäßig hoch und nicht gerechtfertigt. Wenn Banken und Sparkassen trotz anhaltender Niedrigzinsphase auf Dispo-Kredite noch 10 Prozent oder mehr Zinsen verlangen, bereichern sie sich bewusst an der Armut vieler Menschen. Für die von den Geldinstituten geduldeten… Weiterlesen

Seit fast einem Jahr verzögert Landesbauminister Guido Beermann (CDU) die Fortsetzung der Mietpreisbremse. Die besteht in Brandenburg aus zwei noch von Rot-Rot erlassene Rechtsverordnungen. Damit wurden in bisher 30 Städten und Gemeinden die Mieterhöhung im Bestand auf maximal 15 Prozent in drei Jahren bzw. bei Neuvermietung auf maximal 10 Prozent… Weiterlesen

Schon im September 2020 forderte DIE LINKE im Landtag, die Jahres-/Monatstickets der Stammfahrgäste von Bahnen und Bussen in Brandenburg kostenfrei um zwei Monate zu verlängern. Hintergrund war die erste Welle der Corona-Pandemie mit Einschränkungen für Bewegungsfreiheit und Fahrpläne. Die Koalitionsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNEN lehnte das ab.… Weiterlesen

Mit einem Antrag forderten wir die Beschleunigung der Impflieferungen, die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Impfkampagne, die Ausweitung des Netzes an Impfzentren, die schriftliche Vereinbarung von Impfterminen, den Transport Hochbetagter zu Impfzentren und die Hinzuziehung der Hausärzte in den Impfprozess. Der Antrag wurde… Weiterlesen

Die Politik redet seit vielen Monaten über die Pandemie und wie diese eingedämmt werden kann. Doch die finanziell schwächer gestellten Menschen der Gesellschaft werden leider zu oft vergessen. Das Problem der sozialen Spaltung der Gesellschaft ist akuten denn je. Wir beobachten, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer Ärmer. Vor… Weiterlesen

Soforthilfe, Novemberhilfe, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II und jetzt also die sogenannte verbesserte Überbrückungshilfe III: Die Flickschusterei der Bundes- und Landesregierung bei ihren Corona-Wirtschaftshilfen mit ihren ständig wechselnden Anspruchsvoraussetzungen ist leider genauso irrlichternd wie dass damit… Weiterlesen

Durch Presseartikel wurde vor Weihnachten bekannt, das die Koalition plant die Standorte der Arbeitsgerichte Eberswalde, Potsdam und Senftenberg im Jahr 2023 zu schließen. Gründe für diese Schließungen sollen die geringen Fallzahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und die Vermeidung von Kleinstgerichten sein. Die Linke forderte mit ihrem Antrag,… Weiterlesen