Eisen färbt die Spree in Südbrandenburg braun und Sulfat kann die Trinkwassergewinnung für Frankfurt und Berlin gefährden – beide Belastungen sind Folge des Braunkohlebergbaus. DIE LINKE hat mit einem Landtagsantrag im vergangenen Sommer an einen noch nicht umgesetzten Landtagsbeschluss von 2015 erinnert und ein Gesamtkonzept gefordert, um die… Weiterlesen

Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung, müssen wir dafür sorgen, dass der finanzielle Hintergrund der Eltern nicht ausschlaggebend dafür ist, welchen Bildungsabschluss junge Menschen erzielen. In Bezug auf das Studium bedeutet das neben dem Abbau direkter finanzieller Hürden – wie versteckter Studiengebühren –… Weiterlesen

Damit wir bald wieder ausgelassen tanzen, Musik genießen und die Atmosphäre von kreativ gestalteten Festivals erleben können, müssen wir den Veranstalter*innen endlich eine sichere Perspektive geben - wirtschaftlich und planerisch. Seit fast einem Jahr weisen wir, weisen die Netzwerke der Clubbesitzer*innen und Festivalveranstalter*innen auf die… Weiterlesen

Kitas, Schulen und Horte sind geschlossen, es gibt Ausnahmeregelungen und Notbetreuung, Entscheidungen werden zum Teil verlagert, kaum jemand sieht noch durch. Für die Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern ist nicht sicher, wie es ab Mitte Februar weitergeht. Es ist zu befürchten, dass es ein ständiges Hin und Her von… Weiterlesen

Passen Mitwirkung des Landtages und Bewältigung der Pandemie zusammen? Ja, meinen wir. Bereits Ende April haben wir einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtages an den Corona-Verordnungen der Landesregierung vorgelegt. Monatelang passierte nichts. Nur die GRÜNE Gesundheitsministerin behauptete wiederholt wahrheitswidrig, unser Entwurf verstoße… Weiterlesen

Der bundesweite aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro ist und bleibt ein Armutslohn. Doch auch im Auftrag des Landes Brandenburg erledigen Beschäftigte Arbeiten für einen Mindeststundenlohn von 10,68 Euro. In dem Wissen, dass nur Löhne von über 12,63 Euro Altersarmut verhindern, ist es an der Zeit diese Schieflage zu beseitigen. Deshalb haben wir… Weiterlesen

Am Ende intensiver Beratungen über mehrere Wochen hat uns der von der Kenia-Koalition jetzt beschlossene Haushalt ratlos hinterlassen: Was haben all diese Menschen von diesem Landeshaushalt? Worin zeigen sich die Wertschätzung und der Dank, von denen so oft die Rede ist? Wo sind die Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge? Wo sind die… Weiterlesen

Die Nutzung von Biomasse für die Energiegewinnung, aber auch Verwertung z.B. für Baumaterialen ist ein wichtiges Standbein für die Land- und Forstwirtschaft. Änderungen stehen an: Bei vielen Biogasanlagen endet demnächst die 20jährige Einspeisevergütung. Maisanbau steht wegen negativer Auswirkungen auf Böden und Artenvielfalt in der Kritik, dagegen… Weiterlesen

Entsprechend einer Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses wurde am Dienstag ein Antrag der Linksfraktion zur Digitalisierung im Landtag zwar abgelehnt, seinem Inhalt aber zugestimmt. „Damit können wir gut leben, solange wir Anstöße geben und etwas ändern!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,… Weiterlesen

Bereits im April befragte die Abgeordnete Isabelle Vandre die Landesregierung, ob und in welcher Form die Mietpreisbremse fortgesetzt wird. Zuvor hatte der Bundestag den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die Begrenzung von Mieterhöhungen zu verlängern. Hinter der Mietpreisbremse stecken in Brandenburg zwei noch von Rot-Rot erlassene… Weiterlesen