In einem gemeinsamen Antrag von fünf Fraktionen hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, dass das Zeigen der Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge bundesweit verboten wird. Dazu soll sich die Landesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember für eine solche bundeseinheitliche Regelung einsetzen. DIE LINKE hatte den… Weiterlesen
Einen Pandemie-Beirat einzurichten, war die Forderung der Linksfraktion in der Landtagssitzung. Der Beirat sollte die Landesregierung in Fragen des Pandemiemanagements beraten, die Wirksamkeit und Auswirkungen der Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung analysieren, bewerten und Vorschläge für weitere Bekämpfungs- und Präventionsmaßnahmen unterbreiten.… Weiterlesen
Wir befinden uns am Beginn der kalten Jahreszeit und die Corona-Kurve weist noch immer nach oben. Viele Familien blicken mit Sorge auf die Eindämmungsmaßnahmen und fürchten sowohl die erneute Schließung von Einrichtungen als auch eine Ansteckung mit dem Virus. Und was tut die Landesregierung, die Bildungsministerin? Wenn wir unsere Schulen und… Weiterlesen
Die S-Bahn-Krise 2009 steckt den Fahrgästen noch in den Knochen. Nach dem neoliberalen Kaputtsparen der DB-Tochter war noch ein Viertel der Züge einsatzbereit. Der Verkehr brach fast zusammen. DIE LINKE setzte sich daher bei der jüngsten S-Bahn-Ausschreibung für eine Rekommunalisierung ein. Dafür gab es keine Mehrheiten, doch ein erster Schritt… Weiterlesen
Betroffen von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind Soloselbstständige genauso wie kleine und mittlere Unternehmen, aber auch große Firmen, die zum Beispiel Messen ermöglichen. Und: Die Veranstaltungsbranche ist nicht von der Kultur- und Kreativwirtschaft zu trennen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE seit Beginn der Pandemie… Weiterlesen
Auf unsere Initiative rückten Jugendbildungsstätten und KiEZe im Novemberplenum in den Fokus. Normalerweise sind sie beliebte Anlaufpunkte für viele Kinder und Jugendliche, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen. Dort waren in den vergangenen Monaten jedoch nur einzelne Klassen… Weiterlesen
Das Lager Moria ist abgebrannt! Die dort schon früher eingepferchten Menschen leben nun auf der Straße. Ohne Nahrung, ohne medizinische Versorgung, ohne sanitäre Einrichtungen. Wir haben in der Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von zumindest 350 der etwa 13000… Weiterlesen
Die Landesregierung hatte zur heutigen Plenarsitzung ihren Gesetzentwurf zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für geflüchtete Menschen eingebracht. Hier geht es vor allem um Leistungen für Menschen, die schon das Anerkennungsverfahren durchlaufen haben und nun – als sogenannte Rechtskreiswechsler – in den SGBII-Bezug gerutscht sind. Sie wurde… Weiterlesen
In Brandenburg werden derzeit alle Kinder, die bis zum 30. September ihr sechstes Lebensjahr vollenden, zum 1. August des gleichen Jahres eingeschult. Das betrifft fünfjährige Kinder oder solche, die bei ihrem Schuleintritt gerade erst sechs Jahre alt geworden sind. Der Schuleintritt kann zwar auf Antrag der Eltern um ein Jahr verschoben werden,… Weiterlesen
Mehr und mehr Menschen sind parallel abhängig beschäftigt und selbstständig oder wechseln zwischen diesen Erwerbsformen hin und her, die Übergänge werden fließender. Weil insbesondere Selbstständige häufig durch das soziale Netz fallen und unzureichend abgesichert sind – und dies nicht erst seit Corona-Zeiten – wollen wir diese besser sozial… Weiterlesen