Arbeitsgericht Potsdam wird geschlossen

Entgegen aller Bedenken und Hinweise hat die Koalition die Schließung der Arbeitsgerichte in Potsdam, Senftenberg und Eberswalde zum Jahr 2023 beschlossen. Damit wird das größte Arbeitsgericht, mit den meisten Verfahren in Potsdam geschlossen und nach Brandenburg an der Havel verlagert. Potsdam wird die bundesweit einzige Landeshauptststadt ohne ein eigenes Arbeitsgericht sein. Stattdessen sollen Gerichtstage in Potsdam stattfinden und Bürgernähe suggerieren.

Die ebenso beschlossene Außenkammer in Senftenberg und die vorgesehenen Gerichtstage werden für längere Verfahrensdauern längere Wege und die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten sorgen. Denn besonders diese brauchen eine effektive und bürgernahe Arbeitsgerichtsbarkeit. Dabei erreicht man Bürgernähe aber nicht mit Gerichtstagen und anreisenden RichterInnen in einem Amtsgerichtsaal. Eine bürgernahe, effektive Justiz hat sichtbare Standorte in den Orten, in denen viele Verfahren anfallen. Hat dort Rechtsantragstellen. Und hat gerade keine Reiserichter, die nur zum Termin anreisen.

Die Linke hatte einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, um alle Standorte in Brandenburg zu erhalten.  Durch drei Außenkammern in Senftenberg, Brandenburg an der Havel und Eberswalde sollte die Präsenz vor Ort gesichert und Flexibilität für kleine Arbeitsgerichte geschaffen werden.

Auch die auf unseren Antrag hin abgehaltene dritte Lesung war erfolglos. Auch die Abgeordneten der Koalition aus Potsdam haben entgegen der Aufforderung aus der Stadtverordnetenversammlung das Aus für das Arbeitsgericht Potsdam mitbeschlossen. Offenbar sollte das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.