Mieter*innen schützen – Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Seit fast einem Jahr verzögert Landesbauminister Guido Beermann (CDU) die Fortsetzung der Mietpreisbremse. Die besteht in Brandenburg aus zwei noch von Rot-Rot erlassene Rechtsverordnungen. Damit wurden in bisher 30 Städten und Gemeinden die Mieterhöhung im Bestand auf maximal 15 Prozent in drei Jahren bzw. bei Neuvermietung auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.

Nun soll die Mietpreisbremse in 15 Kommunen abgeschafft werden. Vorgeblich, weil es dort keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr gäbe. Doch das erarbeitete Gutachten geht an der Realität vorbei und zeigt, dass die Landesregierung ihren politischen Spielraum nicht ausnutzen will. Sie glaubt offenbar, der Markt regele das schon. DIE LINKE sieht das anders und beantragte deshalb im Landtag, die Mietpreisbremse in allen 30 Städten und Gemeinden fortzusetzen und sie auf weitere Kommunen auszuweiten. Das wurde auch von SPD und GRÜNEN abgelehnt, die damit ihre Wahlversprechen Lügen strafen.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede; zur Sonderseite www.mieten-bremsen.de.