Kein Haushalt für ein sozialeres Brandenburg
Nach dreimonatiger Beratung stand im Landtag in dieser Woche die Beschlussfassung des Haushalts für das Jahr 2022 an. Über 30 Änderungsanträge haben wir als Linksfraktion bis zuletzt aufrechterhalten und im Plenum abstimmen lassen – teils namentlich. Schon die schiere Zahl gibt einen Hinweis darauf, wie wenig die Finanzplanung der Landesregierung geeignet ist, den Problemen und Herausforderungen in Brandenburg zu begegnen. Dabei ist für die Kenia-Koalition bereits Halbzeit, es ist einer der letzten Haushalte, mit dem sie das Land gestalten und ihm eine Richtung geben könnte.
Die Corona-Krise hatte der Landespolitik genau dafür zahlreiche Lehren mit auf den Weg gegeben. Zu Beginn der Pandemie waren sich alle – partei- und fraktionsübergreifend – einig, dass man die Probleme, die sich aus der Krise ergeben, mutig angehen und Fehlstellen nachhaltig beheben möchte. Doch was hat sich seither getan? In der Pflege ist die Situation heute noch katastrophaler als vor einem Jahr. Weder hat sich an den Arbeitsbedingungen oder an den Gehältern grundsätzlich etwas verbessert, noch haben wir das Gesundheitssystem auf ein solideres Fundament gestellt. Noch immer ist die Krankenhausfinanzierung des Landes weit unter den tatsächlichen Bedarfen. Der Systemfehler Fallpauschalen wurde nicht behoben und keine einzige Klinik wurde durch Landesmittel in die öffentliche Hand zurückgeholt. Stattdessen steigt der Privatisierungsdruck von Monat zu Monat unaufhörlich weiter. Auch die sozialen Risse vertiefen und verbreitern sich. Um gerade einmal drei Euro steigen die Regelsätze für die Grundsicherung im kommenden Jahr. Und das bei einer Teuerungsrate von 5 oder 6 Prozent, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln, sowie galoppierenden Energiepreisen. Es wird immer deutlicher: Wer schon vor der Pandemie wenig hatte, wird künftig sogar noch weniger haben – und das Land schaut tatenlos zu. Das gleiche im Bereich der Wirtschaft: Zahlreiche Unternehmen sind in den vergangenen Monaten in Schieflagen geraten und nicht einen Cent eigenes Geld hat das Land seither in die Hand genommen, um ihnen unter die Arme zu greifen. Nicht einmal zu Vorschüssen war und ist diese Landesregierung bereit. Zu all diesen Fragen findet sich nicht ein Passus im Haushalt der Kenia-Koalition.
Auch bei der weiteren Entwicklung des Landes werden keine Akzente gesetzt. Dabei steht Brandenburg vor einer Weggabelung. Der Landeshaushalt legt schon heute das Fundament für das Brandenburg im Jahr 2030. Die Landesregierung setzt hier auf den schlanken Staat und die magische Hand des Marktes anstatt den Prozess zu gestalten. Wir sind davon überzeugt, dass es eine starke öffentliche Hand und eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur braucht, damit Brandenburg nicht nur wächst, sondern die Menschen davon auch wirklich profitieren. Deshalb haben wir vorgeschlagen, in den öffentlichen Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau zu investieren anstatt ausgerechnet dort auch noch zu kürzen.
Für uns ist klar: Ein Haushalt muss sich immer daran messen lassen, ob er das alltägliche Leben der Menschen im Land verbessert. Daran scheitert die Landesregierung – erneut.
Zur Rede von Sebastian Walter; zur Rede von Ronny Kretschmer.
