Die akute coronabedingte Schieflage für Menschen im Hartz-IV-Bezug abmildern

Die Politik redet seit vielen Monaten über die Pandemie und wie diese eingedämmt werden kann. Doch die finanziell schwächer gestellten Menschen der Gesellschaft werden leider zu oft vergessen. Das Problem der sozialen Spaltung der Gesellschaft ist akuten denn je. Wir beobachten, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer Ärmer. Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie gilt es, die sozialen Nöte und Sorgen der Menschen in der Grundsicherung ernst zu nehmen und ihnen eine Stimme zu verleihen. Sie sorgen sich, ob sie weiterhin einkaufen gehen können, da dies aktuell nur unter Verwendung einer FFP-2- oder OP-Maske gestattet ist.  Es zeigen sich immer häufiger die Missstände und Fehlstellen des Sozialstaates, die wir seit jeher anprangern.

Die Pandemie und ein entsprechender Gesundheitsschutz verursachen zusätzliche Kosten. Doch dieses Geld fehlt den Ärmsten. Angebote der Tafel fehlen. Wer beim Einkaufen Vorräte anlegen will, muss mehr Geld auf einmal ausgeben können. Wer zu Hause die Kinder unterrichten oder mehr als sonst unterhalten muss, braucht dafür Geräte und Materialien. Daher fordern wir die Übernahme der Kosten für Laptops oder Drucker sowie notwendiger Software für bedürftige Menschen. Außerdem eine monatliche Pauschale von 100 Euro für die Zeit der Corona-Pandemie und dass kurzfristig kostenlos medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden.

Die Koalition hat unseren Antrag abgelehnt und auf den Bund verwiesen. Doch es geht um die Nöte und Sorgen der Menschen vor Ort. Dafür kämpfen wir unermüdlich weiter.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.