Dies ist das Archiv der Linksfraktion im Landtag Brandenburg bis 22. September 2024

Versprechen halten – Wirtschaftshilfen durch das Land auszahlen

Sebastian Walter

Soforthilfe, Novemberhilfe, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II und jetzt also die sogenannte verbesserte Überbrückungshilfe III: Die Flickschusterei der Bundes- und Landesregierung bei ihren Corona-Wirtschaftshilfen mit ihren ständig wechselnden Anspruchsvoraussetzungen ist leider genauso irrlichternd wie dass damit verbundene nicht eingelöste Versprechen einer unbürokratischen und wirksamen Hilfe. Das Vertrauen in den Staat und dessen Handlungsfähigkeit ist bei vielen Betroffenen schwer beschädigt. Deshalb haben wir erneut mit unserem Antrag „Solidarität in der Krise: Versprechen halten und Wirtschaftshilfen durch das Land auszahlen“ eine massive Beschleunigung und Vereinfachung hinsichtlich der Auszahlung der Hilfen und die Auszahlung eines fiktiven Unternehmerlohns für Selbständige in der Krise gefordert. Dabei geht es vielfach um nicht weniger als um die nackte wirtschaftliche Existenz. Darüber hinaus wollen wir, dass das Land in Vorleistung geht und diejenigen Unternehmen sofort Unterstützung bekommen, die aufgrund des Lockdowns in schwerwiegende Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.

Die coronabedingten Schließungen des stationären Einzelhandels und auch die Einschränkungen in anderen Wirtschaftsbereichen führen zu erheblichen Kundenrückgängen und Umsatzausfällen. Zur Unterstützung fordern wir die Einführung einer Markpräsenzprämie in Höhe von 5.000 Euro, die beispielsweise für Werbung und Verkaufsförderaktionen aber auch für den Aufbau eines Internetauftritts oder Onlineshops genutzt werden soll.

Unsere Forderungen würden sehr vielen helfen. Wir brauchen die Kreativen, die Selbständigen, die Einzelhändler, wir brauchen genau diese aktiven Menschen, die unsere Wirtschaft innovativ, zukunftsfähig und breit aufgestellt haben. Leider werden diese Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin von der Kenia-Koalition im Stich gelassen.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.