Linksfraktion beleuchtet die Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg

Die Landesregierung hat eine Große Anfrage der Linksfraktion zum öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg beantwortet. Darin finden sich vielfältige Informationen über die Entwicklung der Fahrgastzahlen, die Verkehrsleistung von Bahnen und Bussen, die Finanzierung u.a.m. in den letzten 10 Jahren. In der Plenardebatte machte unser verkehrspolitischer Sprecher, Christian Görke, auf die Leerstellen in den Ausführungen der Regierung sowie auf Widersprüche zu den politischen Versprechen der Koalition aufmerksam. Besonders bei Fragen zum kommunalen ÖPNV mit Straßenbahnen und Bussen weisen die Antworten der Landesregierung große Lücken auf.

Ohne die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten wird die sozial-ökologische Verkehrswende jedoch nicht gelingen. Verabschiedet hat sich die rot-schwarz-grüne Koalition offenbar von ihren Versprechen, ein 365-Euro-Ticket zu prüfen, das Schülerticket weiterzuentwickeln, die Zuschüsse zum kommunalen ÖPNV dauerhaft zu erhöhen und durch eine dritte Finanzierungssäule zu ergänzen. Ein Antrag der Linksfraktion, die Umsetzung zahlreicher Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg durch die Gründung einer gemeinsamen Planungsgesellschaft mit Berlin und der Deutschen Bahn zu beschleunigen, lehnten SPD, CDU, GRÜNE und AfD im Landtag ab. Ohne Planungsbeschleunigung werden die Klimaziele im Verkehr allerdings nicht erreichbar sein.

Zur Großen Anfrage; zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.