Kein Blankoscheck für die Blackbox Nachtragshaushalt!

Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetz 2021 packte sich die Kenia-Koalition rund 235 Mio. Euro beiseite, um mit diesen Mitteln Corona-bedingte Folgen im Land Brandenburg abmildern zu können. Schon damals war uns klar, dass diese Summe nicht ausreichen wird. Es kam wie es kommen musste: Die Landesregierung verabschiedete einen Nachtragshaushalt mit einer weiteren Kreditermächtigung von über eine halbe Mrd. Euro und die Kenia-Koalition stimmte diesem Anliegen bedingungslos zu. Somit legt der Landtag seine Budgethoheit wieder einmal in die Hände der Exekutive.

Diese freiwillige Selbstentmachtung des Parlamentes können und wollen wir nicht hinnehmen. Dabei geht es uns nicht darum, die bisherigen Maßnahmen in Grund und Boden zu reden. Vieles wurde getan; und dennoch treten in diesen Tagen Probleme hervor, die es nicht erst seit Corona gibt, sondern schon sehr viel länger und jetzt verschärfter zum Vorschein kommen. Auch in Brandenburg gibt es leider viel zu viele Menschen, die von der Hand in den Mund leben müssen, keine Ersparnisse haben, keine Sicherheiten für ihr eigenes Aus- und Einkommen besitzen und trotzdem dafür sorgen, dass viele Menschen ein angenehmes Leben führen können. Auch die Corona-bedingten Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen sind zum großen Teil heute noch nicht absehbar. Diese Pandemie hat uns schlaglichtartig und schmerzhaft gezeigt, welche Versäumnisse es gibt, die bisher ausgeblendet und ignoriert wurden. Mit unseren acht Änderungsanträgen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unterbreiteten wir konkrete Vorschläge für eine Perspektive nach der Corona-Krise. Wir wollten:

• Mit Beginn des Schuljahre 2021/2022 weitere Schulgesundheitsfachkräfte finanzieren.
• Die Schulsozialarbeit flächendeckend stärken: Sie muss an allen Brandenburger Schulen möglich gemacht werden.
• Den Neustart des Vereinssports unterstützen. Dazu sollten die Mitgliedsbeiträge für die Kinder und Jugendliche bis zu 14 Jahre übernommen werden.
• Zusätzlich zu den Bundeshilfen ein Förderprogramm „Neustarthilfe Brandenburg“ für die Unterstützung von Selbstständigen und kleinen Unternehmen bis max. fünf Beschäftigte auflegen.
• Das Kommunen zusätzliche Mittel für Investitionsvorhaben bekommen.
• Zur Abmilderung des Corona-bedingten Leerstandes in den Zentren der Kommunen ein „Sofortprogramm Innenstädte“ aufgelegen.
• Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen unter einen Rettungsschirm stellen.
• Und Brandenburger Kurorte mit ihrer besonderen Infrastruktur, wie z.B. Thermen, Schwimmbäder usw. absichern.

Für dieses Maßnahmepaket hätten wir rd. 286,5 Mio. Euro gebraucht. Wir wollten dazu beitragen, dass wir endlich vor die Corona-Welle kommen und das Land tatsächlich gestalten. Die Keniakoalition entschied sich für die Blackbox. So besteht die Gefahr, dass am Ende des Jahres die Mittel in einem Sondervermögen geparkt werden und als Rücklage für künftige Haushaltsausgleiche herangezogen werden. Diesen Schattenhaushalt lehnen wir entschieden ab.

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