Europa geht uns alles an

Die Konferenz zur Zukunft Europa wurde am 9. Mai, dem Europatag, offiziell eröffnet. Mit einem Jahr Verspätung, da der Europäische Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft und damit in Verantwortung der Bundesregierung sich nicht auf die weitgehenden Vorschläge zur Ausgestaltung der Konferenz von Kommission und Europäischem Parlament einlassen wollte. Union und SPD haben anscheinend Angst davor, dass die Menschen mehr EU wollen. Doch genau das ist Kern der Konferenz: Die Wünsche und Ideen der Menschen zur zukünftigen Gestaltung der EU.

Nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik dringend enger zusammenarbeiten müssen und eine Kompetenzerweiterung auf EU-Ebene notwendig ist. Denn nur dann macht der Rettungswagen nicht an der Grenze Halt.

Zu einer zukunftsfähigen, sozial-ökologischen EU gehört auch, dass SPD-Finanzminister Scholz die für die Lausitz bestimmten EU-Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang wie vorgesehen weiterleitet, statt sie durch Trickserei mit Bundesmitteln zu verrechnen und der Lausitz vorzuenthalten.

Die Landesregierung muss sich bei der Weiterführung der europäischen Idee einbringen und die Menschen durch eigene Veranstaltungen an der Konferenz beteiligen. Die Konferenz muss ergebnisoffen sein und darf nicht nach einem Jahr enden. Vertragsänderungen müssen möglich sein. Fragen wir also die Brandenburger*innen, was sie von der EU zukünftig erwarten.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.