Endlagersuche: Land muss Bürgerbeteiligung unterstützen

Bis 2031 soll in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll festgelegt werden. Auch in Brandenburg gibt es verschiedene Gebiete, die in geologischer Hinsicht dafür nach einem ersten Bericht in Frage kommen. Im weiteren Verfahren soll aus den möglicherweise geeigneten Gebieten nach festgelegten Kriterien stufenweise eine Auswahl erfolgen, an der sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände beteiligen können. Um diese fachlich sehr anspruchsvolle Beteiligung optimal wahrnehmen zu können muss die Landesregierung die Bürger*innen unterstützen – so der Inhalt eines Antrags der LINKEN im Landtag.

Über ein Begleitgremium soll für eine Vernetzung der Initiativen und für bestmögliche fachliche Informationen und Beratung gesorgt werden, die fachlichen Grundlagen sollen in verständlicher Form bereitgestellt werden. Auf der Bundesebene soll sich die Landesregierung für verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag im Landtag abgelehnt – damit lassen sie die betroffenen Regionen im Stich. Brandenburg droht im Auswahlverfahren gegenüber Ländern ins Hintertreffen zu geraten, die den Beteiligungsprozess erst nehmen und ihre Kommunen dafür ertüchtigen.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.